Klaus-Peter Puls: Fünf-Prozent-Klausel weg – Nazis rein?

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 28.11.2007, Nr.: 241/2007


Klaus-Peter Puls:
Fünf-Prozent-Klausel weg – Nazis rein?

Zur heutigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts im Organstreitverfahren der Land- tagsfraktion Bündnis90/Die Grünen gegen die 5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:
Wir halten die Fünf-Prozent-Klausel weiterhin nicht nur für geeignet, sondern für erforderlich, um die Handlungsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften sicherzustellen, um der Zersplitterung unserer Kommunalparlamente in allzu viele miteinander nicht koalitionsfähi- ge Kleingruppen vorzubeugen, aber auch und nicht zuletzt, um möglichst auf Dauer unsere kommunale Demokratie vor undemokratischen links- oder rechtsextremistischen Splittergrup- pen zu schützen.

Kreistage und Gemeindevertretungen sind Teile der Kommunal-Verwaltung. Die Bürgerinnen und Bürger können und dürfen erwarten, dass die sachorientierte Erledigung der örtlichen An- gelegenheiten nicht durch partei-ideologische Scharmützel behindert wird. Ein Erfolg der grü- nen Klage würde die Rathäuser für NPD und andere Propagandatruppen öffnen: Fünf- Prozent-Klausel weg - Nazis rein?

Wir teilen die Auffassung des Vorsitzenden im zuständigen Senat des Bundesverfassungsge- richts, Hassemer, dass zentrale Einschnitte in das Wahlrecht nur durch „gute Gründe“ gerecht- fertigt werden können. Als SPD-Landtagsfraktion sehen wir überhaupt keinen Grund.



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