Wolfgang Kubicki: "Die Landesregierung muss sich von den Plänen der EU zur Fluggastdatenspeicherung deutlich distanzieren"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 361/2007 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 5. Dezember 2007 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Freiheitsrechte/Fluggastdatenspeicherung/Sitzung des Rechtsausschusses des Bundesrates



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: „Die Landesregierung muss sich von den Plänen der EU zur Fluggastdaten- speicherung deutlich distanzieren“ Zur morgigen Behandlung des Vorschlages der EU für einen Rahmen- beschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR- Daten) zu Strafverfolgungszwecken im Rechtsausschuss des Bundesrates, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:
„Wir erwarten den deutlichen Widerspruch der Landesregierung zu den Plänen der EU zur Fluggastdatenspeicherung, wenn dieses Thema heute und am 20. Dezember im Deutschen Bundesrat behandelt wird“, sagte Kubicki.
„Es ist nicht hinzunehmen, wenn Verkehrsdaten von sämtlichen die EU- Grenzen überquerenden Personen über Jahre hinweg in einer Datei gespeichert werden, ohne dass sie hierfür einen konkreten Anlass geliefert haben. Es ist aber ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur ‚Jedermann- überwachung’ “, so der liberale Rechtpolitiker weiter.
Der Datenschutz beauftragte des Landes Schleswig-Holstein habe in seiner Stellungnahme zu Recht auf die gravierenden Grundrechtseingriffe und den zu befürchtenden wirtschaftlichen Schaden hingewiesen.
„Wir geben der Landesregierung mit unserem Antrag die Gelegenheit, gegenüber dem Landtag ihre Auffassung zu dem Vorschlag über den Rahmenbeschluss des Rates kund zu tun. Alles andere als ein klares Nein zu diesen Plänen wäre ein Skandal“, so Kubicki abschließend.

Eine Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten zu diesem Thema finden Sie unter: https://www.datenschutzzentrum.de/flugdaten/20071204-rahmenbeschluss- pnr.html


Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/ 16. Wahlperiode 2007-12-04



Antrag
der Fraktion der FDP



Berichtsantrag zum Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Strafverfolgungszwecken



Der Landtag wolle beschließen:



Der Landtag fordert die Landesregierung auf, in der 28. Tagung des Landtages über den Stand des Verfahrens über den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken (Bundesratsdrucks ache 826/07) zu berichten.
Die Landesregierung wird darüber hinaus aufgefordert zu berichten, wie sie die in der Bundesratsdrucksache 826/07 aufgeführten Regelungen zur Verwendung von Fluggastdaten beurteilt.



Günther Hildebrand und Fraktion