Monika Heinold zum Glücksspielstaatsvertrag

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Nr. 499.07 / 6.12.2007


Kein Glückstag für Schleswig-Holstein: Finanzausschuss stimmt Glücksspielstaatsvertrag zu
Zur heutigen Beschlussfassung des Finanzausschusses zum Glücksspielstaatsvertrag sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Hei- nold:
Auf Antrag der Grünen hat sich der Finanzausschuss heute mit den Stimmen von SPD und Grünen für den Erhalt des Glücksspielstaatsmonopols ausgesprochen. Das ist auch gut so!
Nicht gut ist, dass der anschließend von CDU und SPD verabschiedete Glücksspiel- staatsvertrag auf rechtlich tönernen Füßen steht. Es gibt erhebliche verfassungs- und eu- roparechtliche Bedenken, die in der Ausschusssitzung sowohl vom wissenschaftlichen Dienst als auch von der CDU-Landtagsfraktion bestätigt wurden.
Es ist erschreckend, dass die Ministerpräsidenten aller Bundesländer einen Staatsver- trag erarbeitet haben, für dessen Rechtskonformität schon heute keiner seine Hand ins Feuer legen würde. Die Landtage sind nun quasi gezwungen, übers Stöckchen zu sprin- gen und trotz erheblicher Bedenken zuzustimmen, weil sonst die Gefahr droht, aus dem Lottoblock ausgeschlossen zu werden.
Der Beschluss des Finanzausschusses ist für Schleswig-Holstein kein Glücksfall. Die Landesregierung schätzt, dass dem Land jährlich zirka 18 Mio. Euro verloren gehen und es ist schon heute absehbar, dass es eine Klageflut geben wird. Das Spiel- und Werbe- verbot im Internet wird nicht durchzuhalten sein.
„Wer wagt, gewinnt“ mag beim Lottoglück helfen, für die Neufassung des Glücksspiel- staatsvertrages ist dieses Motto hoch riskant.

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