Wolfgang Kubicki zur Situation der Großen Koalition: "Die Zeit ist reif"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 365/2007 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Donnerstag, 06.12.2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Große Koalition/Wahlen
Wolfgang Kubicki: „Die Zeit ist reif“ Zur neuesten Wahlumfrage für eine mögliche Landtagswahl und die anhaltenden Debatten über den Zustand der Koalition erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:
„SPD und CDU wollen diese Koalition eigentlich nicht mehr. Die ständigen neuen Provokationen zeigen, dass die Gemeinsamkeiten in der Regierung aufgebraucht sind. Es geht beiden Seiten nur noch darum zu demonstrieren, dass der Andere für das Scheitern der Koalition verantwortlich ist.
Es ist den Menschen in unserem Land aber nicht zuzumuten, dass der Streit der Großen Koalition länger auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Das ist wie in jeder anderen Partnerschaft auch: Wenn zwei Partner nicht mehr zusammen passen, dann müssen sie sich trennen, damit nicht Dritte weiter unter ihnen leiden müssen“, so Kubicki weiter.
„Es verwundert daher auch nicht, dass inzwischen eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung die Arbeit der Großen Koalition auf dem absteigenden Ast sieht. 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler bewerten mittlerweile die Arbeit der Großen Koalition in Schleswig-Holstein im Laufe des Jahres als eher schlechter. Sie sehen aber sehr wohl eine Alternative: Mehr als die Hälfte der Schleswig-Holsteiner trauen CDU und FDP gemeinsam die Lösung der Zukunftsprobleme am ehesten zu. Wenn heute Wahlen wären hätte eine bürgerliche Koalition mit 49 zu 43 Prozent eine deutliche Mehrheit vor allen anderen im Landtag vertretenen Parteien“, so Kubicki.
„Auf den Punkt gebracht lässt dies nur eine Schlussfolgerung zu: Baldige Neuwahlen sind der sauberste und beste Weg aus dem derzeitigen unwürdigen Schauspiel, in dem die politische Gestaltung längst auf der Strecke geblieben ist. Die Zeit ist reif“, so Kubicki abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/