Angelika Birk zum UKSH und der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses

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Nr. 500.07 / 06.12.2007


Regierung ist zum Universitätsklinikum nicht sprechfähig
Zu der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses erklärt Angelika Birk, bildungs- und gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN:
Zu meinen drei einfachen Fragen über anstehende Entscheidungen im Universitätsklini- kum war die Landesregierung offensichtlich nicht sprechfähig, wollte dies aber nicht zugeben. Das ist ein höchst undemokratischer Umgang mit der Opposition. Und es lässt für die Aufsichtsratssitzung am kommenden Montag nichts Gutes erwarten.
Hintergrund meiner Fragen sind nicht abreißende Informationen darüber, dass der der- zeitige Sanierer Herr Schleifer ohne legitime Grundlage täglich Fakten schafft und auch ohne Einhaltung des Mitbestimmungsgesetzes relevante Organisations- und Personal- entscheidungen trifft.
So wollte ich insbesondere wissen, ob die noch laufende öffentliche Ausschreibung zur Position des Kaufmännischen Vorstandsmitgliedes nicht gesetzeswidrig ist, weil sie ein zweiköpfiges Vorstandsgremien beschreibt. Im Hochschul- und UKSH-Gesetz ist aber ein dreiköpfiges Vorstandsgremium unter Einschluss der Vorstandsposition ‚Pflege und Patientenservice’ verankert. Außerdem hatte der Landesrechnungshof die bisherige zu hohe Dotierung des Klinikvorstandes öffentlich kritisiert. Ich wollte wissen, ob die Landes- regierung in dieser Frage umdenkt.
Das Thema wurde von der großen Koalition vertagt, mit dem Scheinargument, dass die GRÜNEN zu dieser Thematik einen Beschlussantrag für das Plenum nächste Woche eingereicht haben. Auch der Hinweis, dass sich unser Antrag bei befriedigenden Aus- künften auch erübrigen könnte, entlockte dem Wissenschaftsstaatssekretär de Jager keine Silbe. Die große Koalition vertagte den Punkt.
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