Detlef Buder zu TOP 24: Positive Resonanz auf das Schulgesetz bei Eltern und Trägern

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 12.12.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 24: Stand der Genehmigungsverfahren für Regional- und Gemeinschaftsschulen (Drucksa- che 16/1760)

Detlef Buder:

Positive Resonanz auf das Schulgesetz bei Eltern und Trägern

Der Bericht, den die Frau Ministerin uns eben gegeben hat, zeigt, dass unser neues Schulgesetz angenommen wird. Da gibt es auf der kommunalen Seite nicht oder nur ganz vereinzelt Mauern und Verzögerungstaktiken, sondern die große Bereitschaft, die Schulen entsprechend dem neuen rechtlichen Rahmenwerk umzugestalten.

Das hat nicht nur pädagogische und inhaltliche Gründe, sondern steht natürlich auch mit dem demographischen Druck in Zusammenhang. Deswegen werden bei der Ent- scheidung für Regional- oder Gemeinschaftsschule die Debatten überwiegend nicht von parteipolitischen Frontlinien bestimmt. Die Beratung durch das Bildungsminis- terium lässt die Vor- und Nachteile beider Optionen klar erkennen.

Ein nicht zu unterschätzender Entscheidungsfaktor ist der Wille der Eltern, die nicht obligatorisch befragt werden müssen; daher ist das nicht statistisch zu erheben. Aber im Hinblick auf die Langzeitperspektive wird es sich kein Schulträger leisten können, am Elternwillen vorbei zu planen.

Aus sozialdemokratischer Sicht freut uns deshalb natürlich, dass sich sehr viele Schul- träger entschlossen haben, den Weg zur Gemeinschaftsschule zu gehen. Dabei spielt natürlich die Überlegung eine wesentliche Rolle, den Weg zum gymnasialen Bil-



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dungsabschluss vor Ort zu sichern. Aber darüber hinaus bin ich mir auch sicher, dass die kürzlich veröffentlichten Ergebnisse von IGLU und PISA die Debatte um die Chancen und Grenzen eines längeren gemeinsamen Lernens neu belebt haben.

Das Ministerium wird die zugrunde gelegten pädagogischen Konzepte genau prüfen, und ich habe aus vielen Gesprächen den Eindruck gewonnen, dass diese Konzepte nicht als lästige formale Pflichtübung verstanden, sondern sehr ernst genommen wer- den.

Was ich bei den vorliegenden Zahlen allerdings sehr schade finde, ist, dass ausge- rechnet in der Landeshauptstadt Kiel die Uhren ein wenig nachgehen, von der man doch eigentlich hätte erwarten sollen, dass sie die Funktion eines landesweiten Leuchtturms übernimmt: Hier liegen bisher überhaupt keine Umwandlungsanträge vor. Die Hansestadt Lübeck hat bisher immerhin für die Holstentor Realschule einen Um- wandlungsantrag in eine Regionalschule sowie einen Antrag auf Zusammenführung einer bisherigen Grund- und Hauptschule und einer Realschule in Moisling zu einer Gemeinschaftsschule beantragt.

Niemand von uns weiß, wie sich die Wählerinnen und Wähler in den einzelnen Krei- sen, Städten und Gemeinden unseres Landes bei den Kommunalwahlen im Mai ent- scheiden werden. Die Hoffnungen und Erwartungen darauf, ob sich kommunale Mehr- heiten ändern werden, sind natürlich unter unseren Fraktionen sehr unterschiedlich verteilt.

Natürlich wird es so sein, dass neu gewählte Kommunalparlamente früher gefasste Beschlüsse wieder ändern können, so lange noch keine unumkehrbaren Schritte ein- geleitet worden sind. In solchen Fällen können die Schulträger beim Bildungsministeri- um beantragen, eine bereits erteilte Genehmigung wieder aufzuheben, und einen neu- -3-



en Beschluss fassen. Dadurch ergeben sich natürlich Verzögerungen bei der Errich- tung einer neuen Gemeinschafts- oder Regionalschule.

Ich hoffe, dass die Diskussion über die bessere Schule für unsere Kinder auch in den Monaten des Kommunalwahlkampfes unemotional und an den Interessen der Kinder ausgerichtet bleibt.