Karl-Martin Hentschel zum Nordstaat

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 20 – Bericht über Zusammenarbeit mit Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Hamburg und die Möglichkeit des Nordstaats Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Dazu sagt der Vorsitzende der Mobil: 0172/541 83 53 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de Karl-Martin Hentschel: Nr. 509.07 / 12.12.2007



Nordstaat: Das Parlament ist gefordert!
Meine Fraktion unterstützt die Bemühungen der Landesregierung um eine bessere Zu- sammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein. In der im Oktober veröffentlich- ten Studie des Instituts für Weltwirtschaft ist zu lesen:
„Ein Kooperationspotenzial ist jedenfalls vorhanden, es liegt an den politischen Entschei- dungsträgern beider Länder, die Chancen für eine gemeinsame Wirtschaftsregion auch zu nutzen.“ Ich fasse zusammen: Die Chancen sind vorhanden - eine engere Kooperation bei- der Länder lohnt sich. Es liegt jetzt an den politischen EntscheidungsträgerInnen.
Wenn jetzt die Ministerpräsidenten sich aufmachen, Entscheidungen zu treffen, die irgend- wann in der Zukunft zu einem Nordstaat führen können, dann ist das lobenswert! Aber: Das reicht nicht aus.
Denn letztlich ist es unsere Aufgabe als ParlamentarierInnen, bei so grundlegenden Fra- gen unseres Landes mitzudenken, Konzepte zu entwickeln und die Weichen zu stellen. Die Fragen wie ein Nordstaat aussehen soll, wie er erreicht werden kann und wie dies den Bür- gerinnen und Bürger kommuniziert werden soll, sind nicht einfach zu beantworten.
Die Studie des Instituts für Weltwirtschaft macht deutlich, dass nicht alle BürgerInnen in Schleswig-Holstein so euphorisch sind wie unser Ministerpräsident. Gerade die Menschen im Norden, in den von Hamburg fernen Regionen sind unsicher, ob ihnen eine größere Ko- operation mit Hamburg wirklich nützt.


1/2 Viele Menschen haben auch Angst, ihre Identität zu verlieren. Wenn der Nordstaat gelingen soll, ist es deshalb notwendig, dass er auf einer breiten Zustimmung des ganzen Parla- ments und der Menschen von Hamburg und Schleswig-Holstein beruht.
Der Nordstaat ist kein Weg zum Standesamt, wie es der Ministerpräsident kürzlich sagte. Dann könnte das Brautpaar von Beust und Carstensen gerne alleine entscheiden und sei- ner Liebe frönen.
Nein, es ist vielmehr eine Fusion zweier Vereine, die trotz der Nachbarschaft sehr unter- schiedlich in Mentalität, Spielkultur und Ressourcen sind. Gerade deswegen ergänzen wir uns hervorragend – aber gerade deshalb wird es auch viele Widerstände geben. Und mit Sicherheit werden dabei Jede und Jeder mitreden wollen.
Es wird allerhöchste Zeit, dass das Parlament sich in die Fusionsverhandlungen einmischt. Meine Fraktion hat bereits im letzten Jahr einen Antrag vorgelegt, einen Masterplan für den Nordstaat in Angriff zu nehmen. Ein guter Hebel dafür könnte eine Enquete-Kommission sein, die von den beiden Parlamenten von Hamburg und Schleswig-Holstein gemeinsam eingesetzt werden sollte.
Dort könnten dann alle Fragen dieses schwierigen Prozesses, die Finanzfragen, die Prob- leme der Wirtschaft, der Raumordnung, der Verwaltungsstruktur und letztlich auch die Eini- gung auf die gemeinsame Hauptstadt gemeinsam abgearbeitet werden.
Ich habe bislang noch keinen Antrag dazu eingebracht – denn mir ist dieses Thema zu wichtig, um es parteipolitisch kaputt zu reden. Ein Antrag zur Einrichtung einer Enquete- Kommission sollte möglichst ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen sein.
Ich würde mich freuen, wenn es dazu kommt. Denn es kann nicht sein, dass dieses Parla- ment in einer der zentralen Fragen der Zukunft dieses Landes den Vogel Strauß spielt und den Kopf in den Sand steckt.

***