Günther Hildebrand: "Vom Ministerpräsidenten, Kartoffeln, leuchtenden Augen und dem Nordstaat"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 372/2007 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 12. Dezember 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Nordstaat/ Zusammenarbeit mit Hamburg
Günther Hildebrand: „Vom Ministerpräsidenten, Kartoffeln, leuchtenden Augen und dem Nordstaat“ In seinem Redebeitrag zu TOP 20 (Bericht der Landesregierung über die Zusammenarbeit mit Hamburg, erklärte der Pinneberger Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Der Ministerpräsident ist ein Mann vom Lande, ein Mann der Landwirtschaft. Und so ist es kein Wunder, dass er ein Experte für Kartoffeln ist. Er weiß, wie man am Besten „rin in die Kartüffeln“ und „wedder rut ut de Kartoffeln“ kümmt“. Auf diese Expertise greift er dann auch ständig im politischen Alltag zurück.
So war es in der Frage von Kreisgebietsreformen oder den Schülerbeförderungskosten, so ist es auch in der Frage der Bildung eines möglichen Nordstaates mit Hamburg.
Nur zur Erinnerung: Im Februar 2005 vor der Landtagswahl in Schleswig- Holstein trat unser heutiger Ministerpräsident mit dem Bürgermeister von Hamburg vor die Presse und verkündete zusammen mit Ole von Beust, dass es in 15 Jahren einen Nordstaat gäbe.
Ein Jahr später erklärte der mittlerweile zum Ministerpräsidenten aufgestiegene Peter Harry Carstensen, dass die Bildung eines Nordstaates den nächsten Generationen vorbehalten bliebe und derzeit die Rahmenbedingungen fehlten.
Aktuell wird wieder Wahlkampf geführt – diesmal in Hamburg – man trifft sich erneut mit dem Hamburger Bürgermeister und schon ist man wieder mit beiden Bundesländern auf dem Weg zum Standesamt.
Also entweder scheint dieses Thema aus Sicht der CDU Landesverbände in Schleswig-Holstein und Hamburg ein glänzendes Wahlkampfthema zu sein oder aber Ole von Beust hat so leuchtende Augen, die unseren Ministerpräsidenten gleich immer an Hochzeit denken lassen.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Ich schätze aber, sobald sich zwischen den beiden Regierungshäuptern die räumliche Distanz wieder vergrößert und die Wahlen in Hamburg gelaufen sind, wird das Thema im Sinne der Sache wieder auf die lange Bank geschoben – also „wedder rut ut de Kartüffeln.“
Denn in der Sache ist es längst noch nicht so weit, dass wir realistisch über einen Nordstaat reden können. Dafür stimmen in der Tat die Rahmenbedingungen derzeit nicht. Die Rechnung aus Zwei mach Eins – das spart Verwaltungskosten, lässt sich aber öffentlich gut verkaufen und scheint modern, auch wenn sie in der Realität oftmals weniger aufgeht als versprochen.
Wobei wir erkennen müssen, dass die Zustimmung zum Nordstaat in der Bevölkerung mit zunehmender Entfernung von Hamburg abnimmt.
Wir müssen zunächst die Zusammenarbeit weiter voran bringen, die ja auf Verwaltungsebene beispielsweise mit der Zusammenlegung der Eichämter oder den Statistischen Landesämtern - um nur zwei Beispiele zu nennen – bereits läuft, auch wenn die prognostizierten Effizienzgewinne überhaupt nicht eingetreten sind.
Wir müssen insbesondere auch die Weiterentwicklung der Metropolregion um Hamburg herum weiter voran bringen. Davon profitiert nicht nur der Wirtschaftsraum Hamburg, das südliche Schleswig- Holstein und das nördliche Niedersachsen, sondern strahlt bis in den Norden unseres Landes hinein. Immerhin gehört inzwischen selbst Neumünster zur Metropolregion.
Ob wir dazu einen Großflughafen Kaltenkirchen wirklich brauchen, wie es nun erneut eine Studie der Staatskanzlei empfiehlt, lasse ich mal dahingestellt. Es ist eine politische Leiche, die alle paar Jahre immer mal wieder ihren Weg aus dem Keller findet. Im Gegensatz dazu wird der Bau der A 20 für das ganze Land Vorteile bringen.
Die zwischen den norddeutschen Bundesländern entstandene Zusammenarbeit deckt insgesamt viele Bereiche ab. Das ist gut so.
Im Falle eines konstruierten Nordstaates bestünde im Vergleich zur gegenwärtigen Situation die Gefahr, dass interkommunale und interregionale Interessenkonflikte nicht zufriedenstellend gelöst werden können. In einem gemeinsamen Parlament mit Hamburg wäre allein aufgrund der Bevölkerungszahlen der ländliche Raum Schleswig- Holsteins unterrepräsentiert.
Ob die Interessen der Region Schleswig-Holstein in einem mit Hamburgern überrepräsentierten Parlament wirklich berücksichtigt würden, das ist zumindest zu bezweifeln. Schließlich redet bereits heute der Bürgermeister Hamburgs immer vom Hamburger Hinterland, wenn er über Schleswig-Holstein spricht. Das lässt bei Ole von Beust auf eine gewisse Rangordnung der Länder schließen.
Meine Fraktion unterstützt weiterhin eine engere Zusammenarbeit mit den Norddeutschen Bundesländen. Es ist möglich, dass die Region Schleswig-Holstein, Hamburg, aber auch zusätzlich Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen durch ein Netz von bilateralen oder multilateralen Übereinkünften und Projekten zusammenwächst, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger mit dem Problem konfrontiert werden. Sie meinen häufig, mit der Eigenständigkeit ihres Bundeslandes ginge auch ein Stück Tradition oder Identität verloren. Denn diese Frage hat zum Teil auch zum Scheitern des Zusammenschlusses von Berlin und Brandenburg im Jahr 1996 geführt und ist nicht zu unterschätzen. Vergleiche mit den Plänen zur Kreisgebietsreform sind auch hier angebracht.
Ich bin mir sicher, dass auch unser Ministerpräsident bald wieder erklären wird: ‚Die Zeit für einen Nordstaat ist noch lange nicht reif.’“ Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/