Monika Heinold zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 21 – Ermäßigten Mehrwertsteuersatz Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel erhalten und weiterentwickeln Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Monika Heinold Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 512.07 / 12.12.2007
Liste der Produkte mit ermäßigtem Mehrwertsteuersatz erscheint willkürlich

Herr Finanzminister, Sie haben vorgeschlagen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sie- ben Prozent ganz abzuschaffen und erhoffen sich dadurch Mehreinnahmen für Schleswig- Holstein in Höhe von 300 Mio. Euro.
Meine Grüne Fraktion sagt dazu: Eine Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ist falsch, er würde die soziale Ungerechtigkeit verschärfen. Wir wollen nicht, dass sich Schles- wig-Holstein mit diesem Vorschlag bundesweit positioniert!
Fast alle europäischen Staaten haben differenzierte Mehrwertsteuersätze um die Grundver- sorgung für alle Menschen bezahlbar zu machen und um im Gegenzug bei Luxusgütern draufzusatteln - so, wie es insbesondere die skandinavischen Länder tun.
Und gerade der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel trägt dazu bei, dass Le- bensmittel auch für Menschen mit einem geringen Einkommen bezahlbar sind. Eine Abschaf- fung des ermäßigen Mehrwertsteuersatzes würde insbesondere Familien treffen.
Überfällig hingegen ist eine komplette Überarbeitung der von der ermäßigten Mehrwertsteuer betroffenen Produkte! Dieses wird seit Jahren diskutiert, und wann, wenn nicht in Zeiten der Großen Koalition, kann es die gesellschaftliche Mehrheit für eine solch überfällige Reform geben.
1/2 Nur Mut, meine Damen und Herren von CDU und SPD, nutzen Sie doch endlich einmal die großen Koalitionen in Kiel und in Berlin um Probleme anzupacken und Lösungen zu erarbei- ten.
Die Liste derjenigen Produkte, die zurzeit unter den ermäßigten Mehrwertsteuersatz fallen, erscheint willkürlich. Hundefutter ja – Babywindeln nein. Schnittblume ja – Topfblume nein. Pralinen ja – Fruchtsäfte nein. Trinkwasser aus der Leitung ja – Mineralwasser aus der Fla- sche nein. Können Sie hier eine Logik erkennen?
Hier bedarf es dringend der Überarbeitung - auch wenn es schwierig ist, jeweils eine Abgren- zung zu finden. Nehmen wir das Beispiel der Bücher und Zeitungen, für die ebenfalls der re- duzierte Satz von sieben Prozent gilt. Es stellt sich aber sofort die Frage, warum Comics o- der Pornohefte auch darunter fallen.
Vor kurzem konnten wir lesen, dass ab 1.1.2008 für die Benutzung von Seilbahnen und Schleppliften nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig sind. Begründung: diese Trans- portmittel gehören zum öffentlichen Personennahverkehr!
Und weil den Bayrischen Unternehmen der Skibranche die Österreichische Konkurrenz droht, hat sich Wirtschaftsminister Glos durchgesetzt und diese Ermäßigung durchgedrückt.
Und so ist die Liste der von der ermäßigten Mehrwertsteuer profitierenden Produkte über die Jahre zu einem bunten Strauß gewachsen und bedarf dringend der Überarbeitung und der Aktualisierung. Das ist zwar ein bisschen mehr Arbeit, als einfach mal die Abschaffung zu fordern. Aber falls Sie damit Erfolg haben, könnten Sie sich bundesweit einen Namen ma- chen.
Eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes ist erforderlich, wir brauchen klare Kriterien!
Wir Grünen schlagen dafür soziale, ökologische und kulturelle Kriterien vor. Zurzeit ist es nur zufällig, wenn die Ermäßigung des Steuersatzes mit einer Nachhaltigkeitsprüfung überein- stimmt. So zahlen Sie für die CO2-neutralen Holzpellets nur sieben Prozent Mehrwertsteuer, für Ihr Öl für die Ölheizung ökologisch korrekt 19 Prozent.
Wir wollen weg von der Zufälligkeit und hin zu einer neuen sachlichen Begründung für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Bei einer solchen Überarbeitung werden einige Produkte herausfallen, andere hinzukommen. Mit unserem Landtagsantrag fordern wir die Landesre- gierung auf eine entsprechende Bundesratsinitiative zu ergreifen.

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