Lars Harms zu TOP 20 - Nordstaat

Presseinformation Kiel, den 12.12.2007 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 20 Bericht über die Zusammenarbeit mit Hamburg und über einen möglichen Nordstaat Drs. 16/1741


Eines möchte ich gleich voranstellen: Der SSW hat diese Debatte heute über die
Zusammenarbeit Schleswig-Holsteins mit Hamburg nicht beantragt, um wieder über die
Benachteiligung des nördlichen Landesteils zu diskutieren. Sondern wir möchten endlich
klare Aussagen dieser Landesregierung über ihre Ziele hinsichtlich eines möglichen
Nordstaates.


Auch der SSW sieht die Zusammenarbeit mit Hamburg in vielen Bereichen als sinnvoll
und zum Teil auch nützlich für Schleswig-Holstein an. Dies wird von uns gar nicht in Frage
gestellt. Dazu kommt, dass die Landesregierung in den letzten zwei Jahren
dankenswerterweise endlich auch die Kooperation mit unseren nördlichen Nachbarn
Dänemark vorangebracht und intensiviert hat. 2
Für den Landesteil Schleswig bleibt aus Sicht des SSW die Zusammenarbeit mit
Dänemark die entscheidende strategische Perspektive, wenn wir auch in Zukunft
Arbeitsplätze und Unternehmen in unserer Region halten wollen. Hier arbeitet die
Landesregierung in die richtige Richtung, wobei wir aufpassen müssen, dass die
wirtschaftliche Entwicklung und damit viele gut ausgebildete Arbeitskräfte nicht nur von
Süddänemark aufgesogen werden. Aber wie gesagt: die Zusammenarbeit mit der Region
Süddänemark ist auf gutem Wege gebracht.


Das gilt natürlich auch für die Kooperation mit Hamburg. Allerdings muss die
Landesregierung hier ihre Ziele klar definieren und kann nicht wie bisher die Bevölkerung
im Unklaren darüber halten, wie weit man dann mit dieser Zusammenarbeit gehen will.
Wenn ein Ministerpräsident, der noch vor wenigen Jahren nur mit der „Braut“ Schleswig-
Holstein verheiratet war, jetzt öffentlich beim letzten Treffen mit Bürgermeister Ole von
Beust, schon von „Wohngemeinschaft“ oder „Standesamt“ redet, dann ist es klar, dass wir
als Parlamentarier aufhorchen.


Mir ist nicht bekannt, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag der Landesregierung die
Vollmacht dafür gegeben hat, mit Hamburg wie „ein Land zu handeln“, wie es
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen auch auf dem besagten Treffen dargestellt hat.
Man kann für oder gegen einen Nordstaat sein – das ist ja keine Frage. Man darf aber
nicht quasi durch die Hintertür so viele Fakten schaffen, dass am Ende die Heirat zwischen
Schleswig-Holstein und Hamburg unumgänglich ist.


Deshalb ist es an der Zeit, dass die Landesregierung endlich Farbe bekennt und offiziell
erklärt, ob und wann sie einen Nordstaat mit Hamburg anstrebt, damit die Bevölkerung in 3
Schleswig-Holstein weiß, voran sie ist. Wobei es ja kein Geheimnis ist, dass der SSW
entschieden gegen einen Nordstaat ist. Eine Zusammenarbeit mit Hamburg, wo immer es
Sinn macht, befürworten wir auch, aber wir können überhaupt keinen Vorteil für unser
Land in einer Fusion erkennen.


Wir halten es da mit dem ehemaligen Hamburger SPD -Bürgermeister Klaus von
Dohnanyi, der gerade auf einem Regional-Marketing-Kongress in Lübeck gesagt hat: „Ein
Nordstaat bringt uns kein bisschen weiter“. Von Dohnanyi weist darauf hin, dass die
Einsparungen in der Verwaltung gemessen an den Gesamtkosten verschwindend gering
seien und dass die Nachteile einer Fusion viel schwerer wiegen würden. Zum Beispiel
sorgt Dohnanyi sich um die Identität der Menschen mit ihren Ländern.


Dies müsste doch eigentlich auch ein Argument für viele konservative Schleswig-
Holsteiner sein. Deshalb bleibt es aus meiner Sicht weiterhin ein Rätsel, warum viele in
der CDU sich so vorbehaltlos stark machen für einen Nordstaat. Es kann doch hoffentlich
nicht nur daran liegen, dass der Unternehmensverband Nord mit seinen Präsidenten
Driftmann an der Spitze in dieser Frage ordentlichen Druck ausübt.


Wir bleiben also dabei, dass sich unser Ministerpräsident nicht mehr herausreden darf.
Herr Ministerpräsident; Sie können nicht in Hamburg Herrn von Beust eindeutige
Avancen machen, während sie Zuhause immer wieder zurück rudern. Der SSW fordert
daher, dass Sie den Schleswig-Holsteinern klipp und klar sagen, ob sie ihr Land abschaffen
wollen oder nicht. Das wäre ein Gebot der politischen Fairness. Legen Sie ihre Planungen
in der Nordstaatfrage endlich offen.