Monika Heinold zum Sparkassengesetz

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 13 – Sparkassengesetz Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Monika Heinold: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 516.07 / 13.12.2007


FDP-Antrag ist der Einstieg in die Privatisierung
Wenn die FDP einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes vorlegt ist o- berste Vorsicht geboten. War es doch immer erklärtes Ziel der FDP gewesen, die Sparkas- sen als öffentlich-rechtliche Institute abzuschaffen und so schnell wie möglich zu privatisie- ren. Und so spricht auch der vorgelegte Gesetzentwurf eine deutliche Sprache: Wenn die Träger der Sparkassen – die Kommunen – nun auch Eigentümer der Sparkassen werden, dann ist damit der erste Schritt in Richtung Verkauf und damit Privatisierung gelegt.
Diesen Weg wird meine Fraktion nicht mitgehen, auch, wenn wir uns in der letzen Zeit mehrfach über die Sparkassen geärgert haben – mehr dazu später! Sparkassen unter- scheiden sich von den privaten Banken dadurch, dass die Erzielung von Gewinn nicht der Hauptzweck des Geschäftsbetriebes ist. Leitmotiv ist stattdessen die Gemeinwohlorientie- rung.
Im Sparkassengesetz des Landes steht: Sparkassen sind selbständige Unternehmen in kommunaler Trägerschaft mit der Aufgabe, auf der Grundlage der Markt- und Wettbe- werbserfordernisse für ihr Geschäftsgebiet den Wettbewerb zu stärken und die angemes- sene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise und insbesondere der mittel- ständischen Wirtschaft mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen auch in der Fläche sicherzustellen. Sie unterstützen dadurch die Aufgabenerfüllung der Kommunen im wirt- schaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich.
Das alles machen unsere Sparkassen doch relativ erfolgreich. Im Januar 2004 gab es einen Vorstoß der FDP zur Umwandlung der Sparkassen in Aktiengesellschaften.


1/2 Die FDP wollte so die öffentlichen Kreditinstitute mit mehr Eigenkapital versorgen und kon- kurrenzfähiger machen. Damals hatte die CDU den Vorschlag begrüßt, die rot-grüne Koali- tion lehnte die Initiative ab. Die Sparkassenverbände selbst hatten sich gegen eine Verän- derung des eigenen Status ausgesprochen. Meine Fraktion will auch weiterhin am Drei- Säulen-System Privatbanken, Genossenschaftsbanken und öffentliche Banken festhalten.
Wir lehnten damals und lehnen heute den Einstieg in die Privatisierung der Sparkassen ab. Stattdessen favorisieren wir weiterhin die Fusionen von öffentlichen Kreditinstituten, um die traditionelle Unterstützung der Betriebe vor Ort durch preiswerte Kredite aufrechterhalten zu können. Bei unseren Gesprächen zum Beispiel mit Handwerkern wird uns immer wieder vermittelt, wie wichtig die Sparkassen gerade für kleine Kredite kleiner Unternehmen sind. Und damit komme ich zu meiner Kritik an dem Geschäftsgebaren einiger Sparkassen. Ge- rade wenn wir die Sparkassen im Interesse der regionalen Wirtschaft erhalten, darf sich die Sparkasse nicht wie eine Privatbank aufführen.
Es kann nicht sein, dass sich ein Unternehmer, oder auch ein Privatkunde, der einen Kredit bei seiner Sparkasse aufgenommen hat, anschließend durch Forderungsverkäufe der Sparkasse sich in der Hand eines amerikanischen Kredithais wieder findet.
Sparkassen, die derart handeln, verspielen insgesamt die Berechtigung der Sonderstellung als öffentlich rechtliche Kreditinstitute. Das gleiche trifft auf die Kontogebühren zu. Gerade durch das Leitmotiv der Gemeinwohlorientierung sind die Sparkassen moralisch verpflichtet, allen Menschen die Eröffnung eines eigenen Girokontos zu ermöglichen.
Dazu passt es nicht, das für diejenigen, die nur ein geringes Einkommen haben, Sonderge- bühren genommen werden. So gerade im Kreis Lauenburg geschehen. Wer sich wie eine Privatbank verhält kann auch schnell zu einer gemacht werden! Die Grüne Fraktion will die- ses nicht!
Wir wollen die Sparkassen in ihrer jetzigen Form erhalten, und appellieren an den Sparkas- sen- und Giroverband alles zu unternehmen, damit sich alle Sparkassen im Lande an das Leitmotiv der Gemeinwohlorientierung halten. Im Interesse der regionalen Wirtschaft und im Interesse derjenigen, die bei einer Privatbank nicht einmal mehr ein Konto eröffnen könn- ten.
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