Ekkehard Klug: "Minderheitenpolitik kann auf eine beispielgebende Erfolgsgeschichte zurückblicken"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 379/2007 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 13. Dezember 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Minderheitenpolitik /Minderheitenbericht
Ekkehard Klug: „Minderheitenpolitik kann auf eine beispielgebende Erfolgsgeschichte zurückblicken“ In der Landtagsdebatte zum Minderheitenbericht der Landesregierung (TOP 42) erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„In der Minderheitenpolitik haben Schleswig-Holstein und die deutsch- dänische Grenzregion eine beispielgebende Erfolgsgeschichte vorzuweisen.
Das heißt nicht, dass es hier keine Probleme und offenen Fragen gibt. Die nationalen Minderheiten und Volksgruppen südlich der Grenze - Dänen, Friesen, Sinti und Roma - und die deutschen Nordschleswiger in Dänemark haben auch aktuell noch Sorgen und berechtigte Anliegen, für die es bislang noch keine befriedigende Lösung gibt. Über all diese Fragen wird in Ausschüssen und Gremien des Landtags diskutiert - durchweg unter Einbeziehung von Vertretern der betroffenen Minderheiten. Diese als Selbstverständlichkeit empfundene politische Teilhabe der Minderheiten ist aber auch einer der großen Pluspunkte, auf die wir in der Minderheitenpolitik stolz sein können.
Jes Jepsen, der im Juni dieses Jahres im Alter von 48 Jahren verstorbene stellvertretende Hauptvorsitzende des Bundes Deutscher Nordschleswiger, hat wenige Monate vor seinem Tod in einem Interview mit dem „Nordschleswiger“ beschrieben, worin der große Erfolg der Minderheitenpolitik im deutsch-dänischen Grenzland liegt.
Jes Jepsen schilderte zunächst eigene Jugenderlebnisse aus seinem nordschleswigschen Heimatort: „…wenn da so eine Gruppe Jungens stand, dann gingen wir da nicht vorbei, denn wir wollten ja keinen Ärger haben.“ Er fügte dann aber hinzu: „Das ist ja jetzt überhaupt nicht mehr der Fall. Meine Kinder sagen ganz offen, wer sie sind, wo sie zur Schule gehen, und das ist es dann.“

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Der hier von einem prominenten Minderheitenvertreter beschriebene Wandel ist der eigentliche Kern der Erfolgsgeschichte, von der ich eingangs gesprochen habe.
Von einem anfangs noch spannungsreichen Nebeneinander hat sich das Verhältnis zwischen Mehrheiten und Minderheiten zu einem selbstverständlichen Miteinander entwickelt.
Die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Land Schleswig- Holstein und der Region Süddänemark, und nicht zuletzt auch die gute Zusammenarbeit zwischen Kommunen auf beiden Seiten der Grenze ist im Berichtszeitraum ebenfalls in erfreulicher Weise vorangekommen. Dies ersetzt nicht den Fokus auf die Minderheitenthemen, sondern schließt all diese Fragen in einem breiteren Kontext mit ein.
Dabei kommen Initiativen und Anregungen zur grenzüberschreitenden Kooperation oft aus den Reihen der Minderheiten. Ein Beispiel dafür ist etwa die Initiative, die der SSW hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag im Hinblick auf die angestrebte Einstufung des Dannewerks als UNESCO-Weltkulturerbe eingebracht hat. Seither hat sich einiges getan. Das Projekt Dannewerk/Haithabu wird als Teil eines internationalen Netzwerks archäologischer Fundstätten aus der Wikingerzeit in Europas Norden weiter vorangetrieben. Dies ist nicht nur ein kulturpolitisches Glanzlicht, sondern auch wichtig für die Tourismuswirtschaft in unserem Land. Und es ist natürlich ein bedeutendes Zeugnis der gemeinsamen Geschichte der heute in diesem Teil Europas bestehenden Nationalstaaten.
Als Anfang 2006 der dänische Kulturminister in Kopenhagen einen Kanon mit den Werken vorstellte, die den „unumgänglichen Kern der dänischen Kultur“ ausmachten, da fiel in der Abteilung „Bildende Kunst“ auch der Brüggemann-Alter im Schleswiger Dom unter diese herausragenden Kunstwerke. In den Medien hat dies auch hierzulande ein gewisses Aufsehen hervorgerufen. Das eigentlich Bemerkenswerte war aber die insgesamt sehr gelassene, vernünftige Reaktion, wie sie etwa der Schleswiger Bischof Hans Christian Knuth auf den Punkt gebracht hat: „Vereinnahmungsängste haben wir nicht. Wir gehören zu einem gemeinsamen Kulturraum, in der die Grenze Jahrhunderte lang fließend war und nicht wirklich kulturell trennende Funktion hatte. Letztlich ist der Brüggemann-Alter ein Welt-Kulturerbe, das weder dänisch noch deutsch ist und niemandem gehört außer der Menschheit als ganzer“.
Der Artikel des Flensburger Tageblatts vom 26. Januar 2006 fügte dann noch hinzu: „Der Bischof hofft jetzt auf noch mehr Touristen und Schulklassen aus Dänemark“. Vom völkerverbindenden Weltkulturerbe bis zum profanen Nutzen steigender Besucherzahlen beschreibt also auch dieses Beispiel in einem großen Bogen die aktuelle Situation im deutsch-dänischen Grenzland - und man kann sicher sagen, dass die Reaktion noch vor einigen Jahrzehnten ganz anders ausgefallen wäre.
Eingangs habe ich auf die kleinen und größeren Sorgen und Anliegen der Minderheiten hingewiesen. Dieses Thema kann natürlich in einer Debatte über den Minderheitenbericht nicht ausgespart bleiben. Für die Schulen der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein betrifft dies insbesondere die nach wie vor offene Frage der Schülerbeförderungskosten. In diesem Bereich hat die schleswig- Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ holsteinische Landespolitik bisher noch keine Lösungen zustande gebracht.
Für die friesische Volksgruppe bleibt die Zukunft des Friesisch- Unterrichts an den Schulen Nordfrieslands ein wichtiges Thema. Das Bildungsministerium arbeitet an einem Erlaß zum Friesisch-Unterricht. Dort soll u.a. die Verpflichtung verankert werden, Eltern über die entsprechenden Möglichkeiten und Unterrichtsangebote umfassend zu informieren. Mit anderen Worten: Man wartet nicht mehr nur darauf, dass entsprechende Wünsche an die Schulen herangetragen werden. Ein Dreh- und Angelpunkt dieses Themas ist allerdings die Frage, ob an der Universität Flensburg auch im Rahmen der neu organisierten Studiengänge (Bachelor/Master) genügend Lehrkräfte ausgebildet werden, um den Schulen künftig geeignetes Fachpersonal zur Verfügung zu stellen. Die Belegungszahlen für den Schwerpunkt Friesisch im Bachelor-Studiengang fallen sehr niedrig aus. In der letzten Sitzung des Friesen-Gremiums des Landtags ist hier die Zahl von vier Studierenden im WS 2007/08 genannt worden. Für einen künftigen Master-Studiengang gibt es außerdem derzeit überhaupt noch keine Lösung.
Auch die Zahl der angehenden Lehrkräfte, die das Fach Dänisch studieren, ist wie bei anderen „kleinen“ Fächern relativ gering. Auf diese Entwicklung habe ich bereits im vergangenen Monat in der Landtagsdebatte über Unterrichtsangebote im Fach Dänisch hingewiesen.
Die deutsche Minderheit in Nordschleswig berichtet von steigender Nachfrage nach Plätzen in den deutschen Schulen nördlich der Grenze. Hierzu tragen übrigens auch die guten Beschäftigungsaussichten für deutsche Arbeitnehmer in Dänemark bei. Allerdings besteht bei den Schulgebäuden und anderen Bildungs- und Kultureinrichtungen der deutschen Minderheiten ein erheblicher Investitionsbedarf - vor allem in den Bereichen Renovierung oder Sanierung und teils auch für erforderliche Anbauten. Die Haushaltslage der deutschen Minderheit ist angespannt: In Dänemark steigen Personal- und Sachkosten angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung von Jahr zu Jahr, während andererseits die von deutscher Seite - also von Bund und Land - gewährten Zuschüsse allenfalls stagnieren, z.T. in den letzten Jahren aber auch rückläufig waren (insbesondere seitens des Bundes). Daraus ergibt sich eine Finanzlücke, die die weitere Entwicklung der deutschen Minderheit in Nordschleswig zunehmend belastet.
Zusammenfassend muss man feststellen: Obwohl es allen Anlass gibt, auf die Bilanz der Minderheitenpolitik stolz zu sein, darf man doch nicht übersehen, dass hier auch noch weitere politische Herausforderungen bestehen. Falls es nicht gelingt, hierzu die notwendigen Konzepte und Lösungen zu entwickeln, wäre auch ein empfindlicher Rückschlag für die Minderheitenpolitik nicht auszuschließen“.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 3 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/