Wolfgang Kubicki: "Immer neue Belastungen, immer weniger Nachwuchs und immer ältere Polizisten - das ist keine gute Perspektive für die Landespolizei"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 381/2007 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 13. Dezember 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Polizei/ Altersstruktur
Wolfgang Kubicki: „Immer neue Belastungen, immer weniger Nachwuchs und immer ältere Polizisten – das ist keine gute Perspektive für die Landespolizei“ In seinem Redebeitrag zu TOP 15 (Große Anfrage zur Alters- und Personalstruktur im Bereich der Landespolizei) erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Unsere Gesellschaft altert. In knapp 20 Jahren wird jeder Dritte der deutschen Bevölkerung über 50 Jahre alt sein. Insbesondere für Berufsgruppen, bei denen die körperlichen Anforderungen eine nicht unbedeutende Rolle spielen, sind von dieser Entwicklung besonders betroffen. Für die Aufrechterhaltung der Qualität der Arbeit gibt es künftig immer weniger Nachwuchs. Für den öffentlichen Landesdienst ist besonders die Polizei von dieser Entwicklung betroffen.
Und so ist es auch in der Landesregierung unstrittig, dass eine zunehmende Alterung eines Polizeikörpers je nach Umfang zwangsläufig Auswirkungen auf die körperliche Leistungsfähigkeit der Belegschaft und damit auf die Polizeiarbeit hätte.
Vor diesem Hintergrund und auch vor dem Hintergrund, dass sich andere Länder, wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen, mit denen wir ja bei der Nachwuchswerbung im Wettbewerb stehen, hat meine Fraktion eine Große Anfrage auf den Weg gebracht, die die Entwicklung der künftigen Altersstruktur zeigt.
Weiterer Grund für die Einreichung dieser Anfrage war der Eindruck, dass sich insbesondere das Problem der Jugendkriminalität – besonders die Gewaltkriminalität - in den letzten Jahren verschärft hat und wir wissen wollten, ob wir damit rechnen müssen, dass Opas junge Straftätern verfolgen müssen.
Die Anfrage behandelt aber nicht nur diese Fragen, sondern auch Fragen zur künftigen Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Es gibt begrüßenswerter Weise einen steigenden Anteil von Frauen in der Polizei. Es gibt Instrumente zur Familienförderung wie die Elternzeit. Beide Faktoren können dazu führen, dass Personal durch Schwangerschaften oder Wahrnehmung von Elternzeit ausfällt, was dann natürlich auch Auswirkungen auf die Wahrnehmung der polizeilichen Aufgabenerfüllung haben kann.
Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion beim Innenministerium für die wirklich gute Beantwortung unserer Großen Anfrage zur Entwicklung und Altersstruktur der Polizei bedanken. Es ist ein gutes und in den Fakten auch ehrliches Werk für die weitere parlamentarische Arbeit und die personellen Planungen der Polizei.
Die Zahlen, die das Ministerium in der Antwort auf unsere Anfrage geliefert hat, sind eindeutig. Sie lassen deutlichen Handlungsbedarf für zusätzliche Neueinstellungen bei der Landespolizei erkennen.
Als Fazit dieser Großen Anfrage kann man folgendes feststellen:
1. Der aktuelle Ist-Stand der Altersstruktur bei der Polizei ist noch relativ gut. 2. Es gibt erheblichen Handlungsbedarf für die Zukunft zumal es bereits in den letzten Jahren einen schleichenden Personalabbau bei der Polizei gegeben hat, der sich unter der Großen Koalition noch verschärft hat und natürlich zu einer schnelleren Alterung des Personalkörpers der Polizei führen wird. 3. Der Personalkörper der Polizei wird künftig durch die verstärkte Wahrnehmung von Elternzeiten zusätzlich belastet, die aus nachvollziehbaren Gründen insbesondere natürlich durch jüngere Polizeikräfte in Anspruch genommen wird. 4. Die Rahmenbedingungen für die Nachwuchswerbung sind derzeit in Schleswig-Holstein nicht die Besten. Wer künftig ausreichend qualifizierten Nachwuchs für die Polizei gewinnen will, muss hier investieren.
Kommen wir zum ersten Punkt: der aktuellen Altersverteilung im Personalkörper der Polizei.
Der optimale Zustand eines Polizeikörpers wäre dann erreicht, wenn eine gleichmäßige Verteilung in allen Altersstufen erreicht würde. Dass dies erreicht wird, kann niemand ernsthaft verlangen. Derzeit finden wir im mittleren Dienst eine gleichmäßige Verteilung der Altersstufen zwischen 25 und 54 Jahren, die jeweils zwischen 10 und 20 Prozent des Personalkörpers ausmacht. Hier gibt es nur Abweichungen nach unten bei den unter 25- jährigen und den über 55-jährigen.
Für den gehobenen Dienst gilt das Gleiche. Hier fällt nur der geringe Anteil der unter 25-jährigen mit lediglich 2,2 Prozent auf.
Für die Zukunft sehen die Planungen aber etwas anders aus. Bis zum Jahr 2020 werden bereits ca. 40 % aller Polizeivollzugskräfte 50 Jahre und älter sein. Dabei setzt die signifikante Veränderung bzw. Alterung des Polizeikörpers im Jahr 2013 ein und wird dann immer stärker. Wer diese Entwicklung stoppen will, müsste also spätestens im Jahr 2010 entsprechende Kräfte einstellen, um den Altersschnitt zu senken.
Aber mit der Einstellung ausreichender Nachwuchskräfte ist das so eine Sache. Wie man der Antwort der Landesregierung entnehmen kann, haben
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ wir bereits in den letzten Jahren weniger Personal eingestellt als aus dem aktiven Dienst ausgeschieden ist. So scheiden nach den Zahlen der Landesregierung im Jahr 2007 insgesamt 149 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Polizeidienst aus. Um diese Kräfte zu ersetzen wurden in 2004 180 Einstellungen vorgenommen.
Von diesen 180 haben aber 35 Nachwuchskräfte die Ausbildung wegen mangelnder Eignung oder eigener Kündigung nicht beendet, so dass für die 149 ausscheidenden Kräfte nur 145 neue Polizeivollzugsbeamtinnen und – beamte zur Verfügung stehen. Ein Minus von vier Kräften. Die gleiche Rechnung ergibt für die Jahre 2008 und 2009 jeweils ein Minus von 27 und 71 Kräften. Es werden also allein in diesen drei Jahren 102 ausscheidende Kräfte nicht wieder nachbesetzt.
Dazu kommt, dass bereits nach den Einstellungszahlen für die Jahre 2007 bis 2009 die Anzahl der ausscheidenden Kräfte in 2010-2012 nicht erreicht wird. Allein durch zu wenig vorgesehene Stellen im Haushalt werden hier 37 weitere Stellen abgebaut. Zieht man nun noch eine durchschnittliche Quote von ca. 20 % derjenigen, die die Ausbildung aus den oben genannten Gründen nicht beenden, dann kommen zu diesen 37 Stellen noch einmal 83 Stellen dazu.
Eine Reserveliste, durch die diejenigen Nachwuchskräfte nachbesetzt werden können, die aus der Ausbildung vorzeitig ausscheiden, gibt es bereits heute nicht mehr.
Kurzum: In den Jahren 2007 bis 2012 werden allein aus diesen Gründen insgesamt ca. 220 Stellen nicht besetzt. Damit wird eine Alterung des Polizeikörpers mit den bekannten Folgen beschleunigt.
Durch die Inanspruchnahme von Elternzeit kommen nach der Antwort der Großen Anfrage noch einmal 160 Polizeibeamtinnen oder -beamte hinzu, die pro Jahr nicht am aktiven Dienst teilnehmen und ersetzt werden müssen. Hierbei handelt es sich zumeist um jüngere Kräfte.
Das sich dies auf die Polizeiarbeit auswirken kann ist evident. SEK und MEK brauchen auch jüngere und fittere Kräfte für ihre Einsätze. Der Schicht- und Wechseldienst ist besonders körperlich belastend. Das räumt die Landesregierung selbst ein. So schreibt sie:
Als Folge des Schichtdienstes kann es zu „..schichtbedingten Erkrankungen wie Schlafstörungen,…, Herz- Kreislauf-Erkrankungen etc.“ kommen. Diese Belastungen sind mit zunehmendem Alter schwieriger auszuhalten.
Zusätzlich kommen aber immer neue Aufgaben und Belastungen auf die Polizei zu und dass die Polizei bereits heute am Limit fährt, haben wir ja beim G8-Gipfel erfahren können. So wurde der gesamte Bäderdienst im Frühsommer abgezogen, um die Einsatzhundertschaften aufzufüllen. Wie man in der Dezemberausgabe der Deutschen Polizei nachlesen kann, werden zu diesen Einsätzen auch immer häufiger ältere Polizisten herangezogen. Die Jugendkriminalität nimmt zu. Das ergibt auch die Antwort der Landesregierung.
Was soll erst werden, wenn wir die A 20 im südlichen Schleswig-Holstein bekommen? Das verlangt auch zusätzliche Autobahnreviere mit entsprechender personaler Besetzung. Ein weiterer Personalabbau ist aber bei den sich künftig zusätzlich stellenden Aufgaben nicht vermittelbar. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 3 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Eine gute Altersstruktur des Personalkörpers der Polizei hängt auch mit der Attraktivität des Berufes zusammen. Die Rahmenbedingungen für die Nachwuchssuche bei der Polizei in Schleswig-Holsein sind bereits heute im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht die Besten.
Seit der Föderalismusreform und der nunmehr alleinigen Zuständigkeit der Länder für die Beamtenbesoldung, ist Schleswig-Holstein im Wettbewerb um die besten Nachwuchskräfte ins Hintertreffen geraten. Das hört man immer wieder von Seiten der Polizei. Kürzungen bei den Sonderzahlungen, die es in anderen Ländern so nicht gegeben hat, struktureller Abbau des Personalkörpers und damit verbundene Mehrbelastungen sind nicht das Umfeld in welchem sich einfach neue Nachwuchskräfte finden lassen. Die Tatsache, dass man in Schleswig-Holstein 25 Dienstjahre braucht, um das Eingangsamt in Nordrhein-Westfalen zu erreichen kommt erschwerend hinzu.
Im Jahr 2020 plant die Landesregierung nach den vorgelegten Zahlen die höchsten Neueinstellungen im Bereich der Polizei.
Es sollen in den Jahren 2017-2020 pro Jahr 320 bzw. 350 neue Stellen im Nachwuchsbereich zu besetzen sein. Gleichzeitig gibt es zu dieser Zeit des höchsten Nachwuchsbedarfes einen Rückgang der Schülerzahlen um mehr als 22 Prozent. Wer auf diesem engen Markt bestehen will, der muss neuen Kräften etwas bieten.
Das geht allerdings nicht mit einem Einsparkonzept von 5000 Stellen, wie es sich manche in diesem Hause vorstellen.
Ich denke, wir werden im Ausschuss noch viel Gesprächsbedarf zu diesen Themen haben.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 4 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/