Anke Spoorendonk zu TOP 12 - Elternbeteiligung an der Schülerbeförderung

Presseinformation
Kiel, den 14.12.2007 Es gilt das gesprochene Wort


Anke Spoorendonk
TOP 12, 16 Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes - Konsequenzen der Landesregierung aus der Entscheidung des nordfriesischen Kreistages gegen die Elternbeteiligung an der Schülerbeförderung. Drs. 16/1715; 16/1716
Seit der Einführung eines erhöhten Elternbeitrags auf 30% der Schülerbeförderungskosten im
Januar 2007 hat dies auf dem Lande zu erheblichen Diskussionen geführt. Auch wenn einige
Kreise vernünftige Sozialstaffeln eingeführt haben, ist es eine Tatsache, dass dieser Beschluss von
CDU und SPD so gar nicht zu den politischen Sonntagsreden über eine kinderfreundliche
Gesellschaft mit besseren Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern passte.


Aus Sicht des SSW war die Einführung eines 30% Elternanteils an den Schülerbeförderungskosten
eine klare Benachteiligung der Familien im ländlichen Raum und wir begrüßen, dass die CDU und
SPD zumindest prinzipiell beschlossen haben diese Entscheidung wieder rückgängig zu machen.


Der Impuls zu Beendigung der Elternbeteiligung kam wieder einmal von der Westküste. Erst
lehnte der Kreistag in Ditmarschen die Umsetzung des Schulgesetzes in dieser Frage ab. Und dann
am Freitag den 16. November 2007 beschloss der nordfriesische Kreistag mit der Mehrheit der 2
CDU-Abgeordneten, die Eltern nicht an den Kosten für Schulbusfahrten zu beteiligen. Wenige
Tage später signalisierte der Ministerpräsident dann direkt aus Indien, dass die Kreise in Zukunft
selbst bestimmen können, ob sie die Eltern an den Schülerbeförderungskosten beteiligen wollen.


Dabei hatte der Landtag noch im September mit den Stimmen der Landtagsabgeordneten von
CDU und SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf der Opposition wieder abgelehnt. Und die
CDU zwang in diesem Zusammenhang sogar Innenminister Stegner, der als SPD-
Landesvorsitzender sich als Gegner der Elternbeteiligung profilierte, zum Rücktritt.


Am Ende haben aber die CDU-Rebellen von der Westküste gemeinsam mit den Heckenschützen
der SPD den Nordstrander Carstensen zum Rückzug bei der Elternbeteiligung an den
Schulbuskosten gezwungen. Auf dem CDU-Parteitag Ende November verkündete der
Ministerpräsident die völlige Kehrtwende und tat kund, dass seine Partei nun ab dem Schuljahr
2008/2009 für die Kreise eine freiwillige Lösung bei den Schulbuskosten anstrebt.


Seit dem Parteitag hat auch der Kreistag in Plön mit der CDU-Mehrheit die entsprechende
Satzung zur Umsetzung der Elternbeteiligung abgelehnt; obwohl dies ja laut Juristen ein klarer
Rechtsbruch ist. In beiden Fällen - Nordfriesland und Plön - sahen sich daher die Landräte dazu
gezwungen, Widerspruch einzulegen und damit die Satzung wieder in Kraft zu setzen. In
Ditmarschen hatte man allerdings dieses Thema gar nicht erst auf die Tagesordnung des
Kreistages gesetzt und damit das Schulgesetz etwas intelligenter unterlaufen.


Im Kreis Schleswig-Flensburg dagegen haben CDU und SPD unter sehr unschönen
Begleitumständen am Mittwoch einen Antrag der SSW-Kreistagsfraktion zur Abschaffung der
Elternbeteiligung abgelehnt. Und das - vor dem Hintergrund, dass die SSW-Kreistagsfraktion doch
nur das gefordert hatte, was der SPD-Landesparteitag beschlossen hat und was der SPD-
Landesvorsitzende landauf landab für seine Partei in Anspruch nimmt, nämlich keine
Elternbeteiligung an der Schülerbeförderung. 3
Ich fordere die SPD-Landesspitze auf, ihren Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Schleswig-
Flensburg über die Thematik der Schülerbeförderung zu den dänischen Schulen aufzuklären und
wieder zur Besinnung zu bringen. Dies nur nebenbei bemerkt, denn wir hatten doch gestern
gerade die Debatte über die Minderheitenpolitik des Landes.


Die Situation in vielen Kreisen ist hinsichtlich der Elternbeteiligung an den Schulbuskosten also
weiter völlig unübersichtlich, und man kann fast sagen, dass Chaos ist perfekt. So hat zum Beispiel
die Mehrheit des CDU-geführten Kreises Nordfriesland weiteren Widerstand gegen eine
Elternbeteiligung angekündigt.


Gestern nun haben sich die beiden Koalitionspartner darauf geeinigt, dass sie sich immer noch
ganz uneinig sind. Aber zumindest will man scheinbar schnellst möglichst aus der „Muss“-
Bestimmung der Elternbeteiligung an den Schülerbeförderung im Schulgesetz eine „Kann“-
Bestimmung machen. Soll heißen: Die Kreise sollen also in Zukunft selbst bestimmen dürfen, ob
sie die 30%-Elternbeteiligung erheben wollen oder nicht. Über eine mögliche finanzielle
Kompensation für die Kommunen will man später erst entscheiden.


Da werden sich die Kreise und ihre politischen Vertreter aber freuen. Denn in Wirklichkeit weiß
immer noch kein Mensch wirklich, woran man in dieser Frage jetzt ist. Welcher Kreis will jetzt
schon freiwillig eine 30%-Elternbeteiligung abschaffen, wenn er noch nicht weiß, woher das Geld
für diese Schülerbeförderung kommen soll? Wenn man sich denn noch vor Augen hält, dass die
Einführung der 30%-Elternbeteiligung ein Teil der Kompensation für den Eingriff in die
kommunalen Haushalte sein sollte, kann man auch verstehen, dass gerade die kommunalen
Spitzenverbände und der Landkreistag sehr empört über die Entwicklung der letzten Wochen sind.


Der Diskussionsverlauf der beiden Regierungsparteien über die Elternbeteiligung an den
Schülerbeförderungskosten war also einfach skandalös und völlig unverantwortlich den
betroffenen Eltern sowie den Kreisen und Kommunen gegenüber. 4
rot- Im Vergleich zum aktuellen Chaos dieser Regierung war die damalige rot -grüne
Landesregierung ja ein Hort der Stabilität und des politischen Friedens. Wie lange soll den
Bürgerinnen und Bürger eigentlich noch ein solches Schauspiel geboten werden? Der Streit der
beiden Regierungspartner über die Kreisreform spricht, für sich. In dieser Weise kann man
Schleswig-Holstein nicht ordentlich regieren – die Menschen haben etwas Besseres verdient.


In der Frage der Schulbuskosten plädiert der SSW dafür, dass wir rückwirkend mit Beginn dieses
Schuljahres zur alten Regelung des Schulgesetzes zurückkehren. Das würde bedeuten, dass die
Kreise keine 30%-Elternbeteiligung erheben, aber dass man die alte Regelung - zum Beispiel die
im Kreis Schleswig-Flensburg, wo man 60-Euro für ein Schülerticket zahlt hat - wieder einführt.
Alles andere ist nicht vermittelbar.