Karl-Martin Hentschel zu den Schülerbeförderungskosten

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 12 und 16 – Schulgesetz und Schülerbeförde- Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel rung Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt der Vorsitzende der Telefax: 0431/988-1501 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Karl-Martin Hentschel: Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 523.07 / 14.12.2007

Der Ministerpräsident muss seiner Partei endlich die Wahrheit sagen!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
der Ministerpräsident Carstensen hat gestern Abend 20 Uhr gesagt: „Wenn wir schnell fertig werden, ist das ein deutliches Zeichen dafür, dass wir zusammen bis 2010 weiter- machen werden.“ Sie sind nicht schnell fertig geworden. Wofür ist das ein Zeichen?
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, die Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten ist ein sozial- und bildungspoliti- scher Unsinn. Schon bei der Verabschiedung des Landeshaushaltes war klar, dass die 30prozentige Beteiligung der Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung keine Entlas- tung der Kommunen, sondern eine massive Belastung der Eltern ist.
In diesem Jahr sollen die Eltern sechs Mio. Euro aufbringen, im nächsten Jahr neun Mio. Euro!
Diese Entscheidung bedeutet, dass in Schleswig-Holstein wieder der Geldbeutel darüber entscheiden kann, welche Schule ein Kind besucht. Ist das Gymnasiums zu weit entfernt, müssen Eltern ihre Kinder halt in der Haupt- oder Realschule – oder neu – in der Regio- nalschule vor Ort anmelden!
So wird die schon bestehende soziale Ungerechtigkeit des deutschen Schulsystems wei- ter verstärkt.
Gegen die gesetzliche Regelung, auf die sich CDU und SPD geeinigt hatten, liefen die betroffenen Eltern Sturm. Ich habe noch nie in den 11,5 Jahren, in denen ich dem Land- tag angehöre, eine solche Welle von Protestresolutionen von kommunalen Gremien er- halten.
1/4 Es ist ein Unsinn, den beide Regierungsfraktionen gemeinsam zu verantworten haben. Denn sie haben dieses Gesetz hier gemeinsam im Landtag verabschiedet.
Da bin ich schon erstaunt, wenn der Landesvorsitzende der SPD sagt: „Die SPD war immer der Auffassung, dass eine stärkere Beteiligung der Eltern an den Schülerbeförde- rungskosten bildungspolitisch falsch und sozial ungerecht ist." Warum haben Sie das denn verabschiedet?
Wenn ich mich richtig erinnere, dann waren sich beide Koalitionspartner einig, dass die Eltern bezahlen sollten. Der Streit ging nur darum, wer diese angebliche Kompensation für die Kommunen beschließen sollte.
Die SPD wollte es freiwillig machen, so dass der schwarze Peter bei den Kreisen hängen bleibt. Der Landkreistag und die CDU wollten, dass es der Landtag beschließt, weil sie nicht den Protest vor den Kreistagen haben wollten.
Jetzt so zu tun, als hätte man das gar nicht so gewollt, ist Geschichtsklitterung.
Meine Damen und Herren, das Kalkül der Regierung, dass die Proteste sich tot laufen würden, ist nicht aufgegan- gen. Im Gegenteil, der Widerstand blieb auf hohen Niveau und errechte dann mit dem gesetzwidrigen Beschluss im nordfriesische Kreistag hat am 14.9.07 einen Höhepunkt. Damit stellte sich die kommunale Basis von CDU und SPD offen gegen ihre eigene Lan- desregierung.
Erst kippte die SPD, dann die CDU-geführten Kreistage von Dithmarschen und Nordfries- land und schließlich kapitulierte der Ministerpräsident im Vorfeld des eigenen Parteita- ges.
Und jetzt? Der Landkreistag hat erklärt, dass die Entscheidungen der Kreistage von Dithmarschen und Nordfriesland – und jetzt Plön, die Elternbeteiligung an den Schulbus- kosten nicht umzusetzen, gegen geltendes Recht verstoßen.
In den meisten Kreisen zahlen die Eltern bereits seit Sommer. Das ist für die Familien ei- ne unerträgliche Situation!
Der Kreistag Plön hat mit den Stimmen von Rot-Grün bei Enthaltung der CDU beschlos- sen, dass das Geld zurückgezahlt wird. Der Landrat und der Kreispräsident Kalinka ha- ben gegen diesen Beschluss Widerspruch eingelegt.
Wir brauchen also schnell Klarheit. Wie lange sollen die Eltern noch zahlen? Bekommen sie ihr Geld zurück? Deswegen haben wir unsere Gesetzesänderung eingebracht.
Jetzt gibt es drei Möglichkeiten:
Die SPD will gar nicht die Elternbeteiligung kippen, sie will die Kreistage entscheiden las- sen ohne Kompensation. Dann liegt der schwarze Peter bei den Kreistagen oder die El- tern zahlen weiter. Das wäre ein unerträgliches Drücken vor der Entscheidung!
Die CDU will sogar die Beteiligung an der Schülerbeförderung ganz abschaffen, also auch für die Oberstufen-Schüler. Das ist zwar wünschenswert, kostet aber noch mehr. Sie sagt aber nicht, wer das bezahlt, sondern fordert, die SPD soll das sagen. Das ist kaum realistisch aber das sagt eine Menge über den Realitätsverlust der CDU als Regie- rungspartei.
Meine Damen und Herren, beenden Sie dieses parteitaktische Verwirrspiel auf dem Rücken der Eltern. Stimmen sie unserer Gesetzesvorlage zu. Der alte Zustand muss wieder hergestellt werden. Die El- tern müssen ihr Geld wieder bekommen. Fangen Sie endlich an, die Bürokratie abzu- bauen, wie Sie so großmundig versprochen haben, damit die Kosten für die Kreise kom- pensiert werden können.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Schluss ein paar Anmerkungen zur Situation der Koalition und dem gestrigen Koalitionsausschuss. Der unsinnige Beschluss der Koalition war die Folge einer Kette von Ereignissen, die alle eines gemeinsam haben: Die Realitätsverweigerung der Union und die Unfähigkeit der Unionsspitze und des Ministerpräsidenten, seiner Par- tei die Wahrheit zu sagen.
Vor der Wahl haben die CDU und der Ministerpräsident sich vehement gegen Einspa- rungen bei den BeamtInnen, gegen eine Beteiligung der Kommunen an den Lasten, ge- gen konkrete Einsparungen und gegen eine Verwaltungsreform stellten. Wider besseres Wissens wurde behauptet, es sei genug Geld da, wir würden nur nicht richtig wirtschaf- ten.
Selbst nach der Wahl trauten Sie sich nicht die Wahrheit zu sagen und die Tabus „keine Kürzungen bei den BeamtInnen und bei den Kommunen“ und „keine Gebietsreform per Gesetz“ wurden sogar in den Koalitionsvertrag geschrieben.
Als dann klar wurde, dass die Realität eine andere ist, mochte der Ministerpräsident sei- ner kommunalen Basis immer noch nicht die Wahrheit sagen. Mit seiner Zustimmung wurde auf einem CDU-Parteitag beschlossen, die Kürzungen bei den Kommunen zu 100 Prozent zu kompensieren – obwohl jeder wusste, dass das unmöglich ist.
Das einzige, was dann übrig geblieben war, war die Beteiligung der Eltern an der Schü- lerbeförderung. Niemand wollte sie – sie stand nicht im Koalitionsvertrag. Nur weil Sie sich nicht trauten, ihren Kommunalos die Wahrheit zu sagen, mussten die Eltern von Kindern auf dem Lande bluten. Was für ein Zynismus!
Und der Höhepunkt dieser Entwicklung war nun der letzte CDU-Parteitag. Wieder hat der Ministerpräsident sich nicht getraut, seinen Delegierten die Wahrheit zu sagen, dass die Verwaltungsreform kommen muss und dass für weitergehende Forderungen kein Geld da.
Stattdessen wurde der Eindruck erweckt, die Kreisreform könnte gekippt werden und man könnte die Kostenbefreiung bei der Schülerbeförderung sogar noch ausweiten – ohne zu sagen, wie das bezahlt werden kann. Und jetzt, Herr Ministerpräsident, sind sie wieder ein Gefangener Ihrer eigenen Partei.
Herr Ministerpräsident, hören Sie auf, sich selbst, ihrer Parteibasis und den Menschen im Land etwas vorzuma- chen. Werden Sie endlich regierungsfähig! Einsparkonzepte, Stellenabbau, Kreis- und Kommunalreform, Schulreform – das alles muss entschlossen angepackt bzw. fortge- setzt werden. Regieren heißt nicht, im Land herum zufahren, launige Reden zu verbreiten und alle Leu- te tot zu loben. Regieren heißt Entscheidungen zu treffen und diese durchzusetzen, auch und vor allem gegenüber der eigenen Parteibasis.
Regieren heißt, auch die Heckenschützen in der eigenen Fraktion zur Ordnung zu rufen, wenn die jede Woche wieder ein Feuer legen und Alarm rufen.
Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, wenn sie sich nur noch von einem psychologi- schen Drama mit Herrn Stegner bis zum nächsten Koalitionsausschuss schleppen, dann hören Sie endlich auf und geben den Weg für Neuwahlen frei.
Neuwahlen am 25.5.08 wären eine gute Lösung und die gleichzeitige Kommunalwahl würde direkt einmal Kosten sparen.

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