Wolfgang Kubicki: "Die Landesregierung drückt sich vor ihrem Sanierungsbeitrag und schröpft die Kommunen!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 385/2007 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 14. Dezember 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Finanzpolitik/Einsparungen & Kompensationen im Haushalt 2007
Wolfgang Kubicki: „Die Landesregierung drückt sich vor ihrem Sanierungsbeitrag und schröpft die Kommunen!“ In seinem Beitrag zu TOP 17 (Haushaltskürzungen) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Das Jahr neigt sich seinem Ende zu, der Haushalt 2007 ist nahezu vollzogen, und vor der Tür der Landesregierung steht der Doppelhaushalt 2009/2010. Ein Glück für die Landesregierung, denn so ist ihre Tür dem Weihnachtsmann versperrt—und der würde das Kabinett doch nur mit seiner Rute vertrimmen.
Die Debatte über die Aufstellung des laufenden Haushalts war von drei Themen geprägt: • Erstens den drastischen Gehaltskürzungen bei den Beamtinnen und Beamten: Mehr Arbeit und zum Ausgleich 100 Millionen Euro weniger Gehalt. • Zweitens dem drastischen Griff in die kommunalen Kassen: Um 120 Millionen Euro wurde ihnen der Finanzausgleich gekürzt—die versprochene vollständige Kompensation belief sich aber nur auf knapp die Hälfte dessen. • Und drittens wollte auch die Landesregierung etwas beisteuern: Um 80 Millionen Euro wollte sie die Ausgaben des Landes dauerhaft kürzen, damit das Land wenigstens einen kleinen Teil zur Haushaltssanierung beitrüge.
Die Landesregierung hat eine Liste der Kürzungen vorgelegt, mit denen sie ihren Beitrag zur Haushaltssanierung leisten wollte. Schon damals kritisierte ich Folgendes: Die Landesregierung rechnet sich auch konjunkturell bedingte Minderausgaben bei durchlaufenden Posten als dauerhafte Kürzung an.
Zum Beispiel wurden im Haushalt des Innenministeriums beim Wohngeld für 2007 11 Millionen Euro Minderausgaben angerechnet, im Haushalt des Sozialministeriums über 8 Millionen Euro Minderausgaben bei der Grundsicherung. Allein diese beiden Posten, Wohngeld und Grundsicherung Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 summieren sich auf fast ein Viertel der angeblich dauerhaften Sanierungsbeiträge der Landesregierung. Dabei sind das die gleichen Posten, die der Vorgänger des Finanzministers immer vorschob, um seine katastrophale Finanzpolitik zu rechtfertigen: Das seien Ausgaben, die das Land nicht beeinflussen könne. Und da hat er Recht! Es handelt sich um automatische Stabilisatoren—sie schwanken von alleine mit der Konjunktur. Folglich können diese Minderausgaben per Definition keine dauerhaften Sanierungsbeiträge sein. Es würde das sprichwörtliche Milchmädchen beleidigen, so etwas ‚Milchmädchenrechnung’ zu nennen. Es ist einfach Unsinn.
Die Landesregierung hat sich selbst den geringsten Beitrag zur Haushaltssanierung verordnet—nur etwas mehr als ein Viertel der 300 Millionen Euro. Und selbst dabei drückt sie sich noch um ein Viertel ihres Beitrages. Wie muss das bei den Beamtinnen und Beamten ankommen, denen die Landesregierung die Gehälter voll im geplanten Umfang gekürzt hat?
Den Kommunen hat die Landesregierung 2007 120 Millionen gestrichen— aber gleichzeitig versprochen, ihnen diesen Verlust auszugleichen. Im März berichtete sie uns, wie sie sich den Ausgleich vorstellte. Auch für diesen Bericht gilt meine Bemerkung zu Milchmädchenrechnungen.
Nur zwei Beispiele:
• Die Landesregierung plante, den Kommunen zum Ausgleich der Kürzung 20 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsfons wegzunehmen: Das ist kein Ausgleich, sondern nur ein billiger Hütchenspielertrick. • Weitere 35 Millionen wollte die Landesregierung 2007 ausgleichen, in dem sie den Finanzausgleich früher abrechnet: Auch das ist ein Hütchenspielertrick, denn auf dieses Geld haben die Kommunen einen gesetzlichen Anspruch—nur vermiedene Zinskosten hätten angerechnet werden dürfen.
Wie hofften, die Landesregierung würde uns heute mit echten geldwerten Kompensationen für die Kommunen überraschen—die Hoffnung stirbt bekanntlich zu letzt.
Anfang nächsten Jahres beginnt die Landesregierung, den Doppelhaushalt 2009/2010 aufzustellen, und der Finanzminister hat bereits verkündet, dass weitere 900 Millionen Euro jährlich eingespart werden müssten. Der Innenminister hat bereits verkündet, dass die SPD dabei nicht mitmachen werde. Es zeigt sich auch hier, dass die Große Koalition eher eine Große Kollision ist, wie eine Journalistin auf ndr info gestern bemerkte. Das lässt für eine rationale Haushaltspolitik nichts Gutes erwarten—so sehr der Finanzminister auch dafür wirbt.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/