Birgit Herdejürgen zu TOP 17: Welche Ausgaben können und welche müssen wir uns leisten?

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 14.12.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 17: Stand der Einsparungen im Doppelhaushalt (Drucksache 16/1731)

Birgit Herdejürgen:

Welche Ausgaben können und welche müssen wir uns leisten?

Mit dem Berichtsantrag der FDP-Fraktion sollen heute Fragen behandelt werden, die teils schon in Umdrucken beantwortet wurden und teils erst durch den Jahresab- schluss 2007 abschließend beantwortet werden können.

Ich nehme jedoch das Thema gern auf, möglicherweise haben die geschätzten Kolle- gen von der FDP auch schlicht Sehnsucht nach Haushaltsberatungen, die in diesem Jahr wegen des Doppelhaushalts ja entfallen. So bleibt es, einiges zu wiederholen, das während der Haushaltsaufstellung bereits diskutiert wurde.

Wenn man sich die großen Ausgabenblöcke ansieht, wird klar, dass wir diese jeweils zu den notwendigen Kürzungen im Landesetat heranziehen müssen. Dies haben wir getan – in dem Bewusstsein, dass dies von den Betroffenen natürlich als ungerechtfer- tigte Härte empfunden wird. Das will niemand klein reden. Aber wir haben es auch ge- tan in dem Bewusstsein, dass wir nicht große Bereiche aussparen können, wenn wir unsere Zielmarken erreichen wollen: kurzfristig die Reduzierung der Nettokredit- aufnahme und mittelfristig die Konsolidierung des Landeshaushalts.

Bezogen auf die Kürzungsbeiträge der Ministerien muss allerdings auch jedem klar sein, dass diese ebenfalls negative Effekte auf den kommunalen Bereich und bei Be-



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schäftigten haben. Jede Förderung aus dem Landeshaushalt kommt irgendwo in einer Kommune an und jede Kürzung dieser Förderungen ebenfalls. Gesetzliche Bindungen schränken uns zusätzlich ein. Deshalb ist es schlicht falsch, die drei Kürzungsbereiche gegeneinander zu schieben.

Im Übrigen ist der kommunale Bereich nach der Entnahme aus dem kommunalen Fi- nanzausgleich nicht schlechter gestellt als in den Vorjahren. Das Gegenteil ist der Fall. Hier ist übrigens ein großer Unterschied zu einem Teil der Beschäftigten, bei denen sich die Kürzungen unmittelbar auswirken.

Wir haben die positive Entwicklung der Kommunalfinanzen im Rahmen der Haus- haltsberatungen prognostiziert und sie stellt sich inzwischen mehr als deutlich dar. Hin- zu kommen Entlastungs- und Abfederungsmaßnahmen. An diesem Thema muss wei- ter gearbeitet werden. Eine vollständige Kompensation des Eingriffs in den kommuna- len Finanzausgleich war jedoch nie Bestandteil der Vereinbarungen in der Koalition. Daher geht auch die Frage nach einem entsprechenden Nachweis ins Leere.

Die positive Einnahmeentwicklung bei allen Gebietskörperschaften ist Grund zur Freu- de. Sie hilft uns, die Neuverschuldung zu reduzieren. Die FDP wollte zusätzliche Ein- nahmen bzw. Minderausgaben für neue Ausgaben verwenden. Wobei sie auf positive konjunkturelle Effekte gesetzt hat – z. T. allerdings in Bereichen, die von konjunkturel- len Besserungen gänzlich unberührt sind. Dies ist weit von seriöser Haushaltspolitik entfernt.

Wir müssen die Ausgabenstruktur anhand der Aufgaben überprüfen. Dabei geht es um die Fragen, welche Aufgaben wir uns leisten müssen, um zukunftsfähig zu sein und welche Aufgaben wir uns leisten können, um zukunftsfähig zu sein. Das werden die großen Themen im Finanzausschuss sein, wenn es darum geht, den nächsten Doppelhaushalt zu beraten.