Lothar Hay zu TOP 12+6: Wir werden eine Kann-Regelung einführen

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 14.12.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 12 + 6: Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes + Konsequenzen aus der Entscheidung des nordfriesischen Kreistages gegen die Kosten der Schülerbeförderung (Druck- sachen 16/1715 + 16/1716)

Lothar Hay:

Wir werden eine Kann-Regelung einführen

Der Kollege Wadephul hat im Wesentlichen das gesagt, was auch meine Auffassung ist. Wir werden gemeinsam mit dem Koalitionspartner für die Januar-Sitzung des Land- tages einen Gesetzentwurf vorlegen, der die jetzige Regelung durch eine Kann- Regelung ersetzen wird. Diese Regelung soll rückwirkend für das Schuljahr 2007/2008 gelten.

Wir werden gemeinsam einen Weg finden, wie die kommunale Ebene durch finanzielle Hilfen in den Zustand versetzt werden kann, dass sie dieses auch zurückzahlen wird. Details werden durch den Gesetzentwurf im Januar vorgelegt werden. Ich freue mich, dass wir damit gemeinsam einen Weg begehen, der inzwischen auch das Votum bei- der Parteitage ist. Wir haben dieses Votum unseres Parteitages im März dieses Jahres erlebt.

Und was jetzt einige Details betrifft, meine sehr geehrten Damen und Herren, so ist das sicherlich ein schmerzhafter Prozess, den die beiden großen Parteien in den letz- ten Wochen und Monaten durchgemacht haben. Und da kann man natürlich das eine oder das andere im Nachhinein empfinden, was man hätte besser machen können. Ich habe nur gelernt, von meinem Großvater, wenn man einen Fehler macht und dieses



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feststellt, dann steht man dazu und versucht, diesen Fehler dann - in diesem Fall ge- meinsam mit unserem Koalitionspartner - zu korrigieren. Und diesen Weg wollen wir gehen.