Thomas Rother zu TOP 26: Erheblicher Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 13.12.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 26: Berichtsantrag zum Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastda- tensätzen zu Strafverfolgungszwecken (Drucksache 16/1763)

Thomas Rother:

Erheblicher Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Erst einmal vielen Dank an den Herrn Justizminister für diesen differenzierten Bericht zum beabsichtigten Umgang mit Fluggastdaten. Der Vorschlag für einen Rahmenbe- schluss des EU-Rates über die Verwendung von Fluggastdaten zu Strafverfolgungs- zwecken von EU-Kommissar Franco Frattini orientiert sich inhaltlich am ebenfalls stark kritisierten Abkommen zwischen der EU und den USA, auch wenn kein unmittelbarer Zusammenhang besteht.

Die USA hatten im Sommer 2007 eine rigide Datenerfassung und -speicherung von mit dem Flugzeug einreisenden EU-Bürgern durchgesetzt – gegen die aus meiner Sicht berechtigte Kritik von Datenschützern. Derzeit müssen nun EU-Bürger, die in die USA einreisen, ihre Daten angeben, während US-Bürger und andere, die in die EU ge- flogen werden, dies nicht tun müssen, weil es gar kein EU-System der Fluggastdaten- erfassung gibt.

Das bisherige Verfahren war im Sommer 2006 vor dem europäischen Gerichtshof auf- grund einer falschen Rechtsgrundlage für nichtig erklärt worden. Nun soll das alles „neu“ werden. Es wird aber nicht besser und Skepsis bleibt angebracht. Und es be- steht ja die Gelegenheit, Bedenken rechtzeitig zu formulieren, bevor das alles umge- setzt werden muss.



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Der Beschlussvorschlag – wenn er so bleibt - stellt aus meiner Sicht einen erhebli- chen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger dar. Insbesondere die Ausweitung der vorgesehenen Speicherung von 19 Datenkategorien von dreieinhalb auf fünf und acht also bis zu 13 Jahre übersteigt das Maß dessen, was sinnvoll und akzeptabel ist und erscheint fast unglaublich, wenn ich an die Diskussion um die Verlängerung der Speicherung von Telekommunikationsda- ten auf sechs Monate denke. Und auch dann - nach 13 Jahren - ist die Löschung auch nur eine Sollvorschrift und kein Muss.

Zusätzlich sind die Zwecke, zu denen die Daten verwendet werden dürfen, zu un- bestimmt. Sie sollen neben der Verfolgung terroristischer Verbrechen auch „im Zu- sammenhang mit Strafprozessen oder anderen gesetzlichen Erfordernissen verwendet werden“ dürfen. Die Einschätzung des ULD vom 03.12.2007, dass hier wohl eher die illegale Einwanderung als schwere Straftat ins Visier genommen worden ist, liegt durchaus nahe.

Es ist auch keine unabhängige Kontrolle durch Datenschutzbehörden vorgesehen. Die Einhaltung der Bestimmungen soll durch den EU-Justizkommissar und den US- Heimatschutzminister sichergestellt werden. Damit wird der uns bekannte Daten- schutzstandard unterlaufen. So ein Verständnis von Datenschutz haben wir nicht! Darüber hinaus würden erhebliche finanzielle Belastungen für Fluggäste, Fluggesell- schaften und EU-Mitgliedstaaten entstehen.

Dem Ziel des Rahmenbeschlusses, Daten zu erfassen, zu speichern, auszutauschen und auszuwerten sowie zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung von terroristi- schen Straftaten und Straftaten der organisierten Kriminalität zu nutzen wird dieser Vorschlag folglich nur bedingt gerecht. Richtig ist, dass die EU im Kampf gegen den internationalen Terrorismus nur gemeinsam erfolgreich sein kann. Aufbauend auf der -3-



Europäischen Sicherheitsstrategie wurden in den vergangenen Jahren verschiedene Initiativen ergriffen. Zu nennen sind unter anderem die Einrichtung eines Beauftragten zur Koordinierung des Kampfes gegen den Terrorismus, die Abkommen zur Hafensi- cherheit, der Datenaustausch zwischen den Geheimdiensten oder die Stärkung von Europol.

Es erscheint sinnvoller, die vorhandenen – und durchaus erfolgreichen - Instrumente und Maßnahmen besser zu nutzen und weiterzuentwickeln, anstatt immer neue Initia- tiven flottweg zu beschließen.

Ich bin gespannt auf die letztliche Positionsbestimmung der Landesregierung.