Karl-Martin Hentschel zur Amtsgerichtsstruktur

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 22 – Wirtschaftlichkeit der Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Amtsgerichtsstrukturreform Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt der Vorsitzende der Telefax: 0431/988-1501 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Karl-Martin Hentschel: Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 525.07 / 14.12.2007



Sinn oder Unsinn, das ist hier die Frage
Die Diskussion um die Amtsgerichtsreform ist bemerkenswert. Besonders bemerkens- wert ist der berühmte Spruch unseres Justizministers aus dem Jahr 2005, der da lautete: „Ich war sieben Jahre Finanzstaatssekretär, ich rechne Ihnen jede Reform wirtschaftlich“.
Bemerkenswert sind die wechselnden Begründungen für die Amtsgerichtsreform im Lau- fe der Jahre: Mal war das vorrangige Ziel, Kosten zu sparen, mal ging es um die Min- destrichterzahl von acht Richterinnen und Richtern pro Gericht.
Sowieso munkelte man hinter den Kulissen, der wahre Grund für die Reform sei, dass auch das Justizressort etwas Unpopuläres tun müsse und dass die Koalition damit Hand- lungsfähigkeit beweisen könne. Heute müssen wir uns jedoch fragen, ob überhaupt noch eine Begründung zutrifft. Denn wer sagt uns, dass nicht noch mehr unvorhergesehene Ausgaben auftauchen werden?
Wir müssen uns auch fragen, warum Standorte nicht auch als Nebenstellen größerer Ge- richte bestehen können? Dann wären nämlich eine effiziente Vertretungsregelung und eine sinnvolle Arbeitsteilung möglich und die Gerichtsorte könnten trotzdem erhalten bleiben.


1/2 Noch bemerkenswerter als diese beiden Punkte, die schon seit Jahren kontrovers disku- tiert werden, ist aber diesmal die Tatsache, dass das Verfahren letzte Woche entgegen den Absprachen der Koalitionspartner von der CDU im Finanzausschuss gekippt wurde. Heute wurde die Sondersitzung des Finanzausschusses zu diesem Thema abgesagt. Of- fensichtlich ist die Koalition bereits so zerrüttet, dass ihr nicht mal mehr ein gemeinsames Auftreten in den Ausschüssen gelingt.
Gemunkelt wird auch, dass der Minister Döhring nun endlich auch mal etwas abbekom- men müsste, nachdem er bisher als einziger Minister ohne Blessuren davon gekommen ist. So was kann eine CDU-Fraktion, die etwas auf sich hält, nicht zulassen.
Und der Ministerpräsident? Herr Carstensen, Sie wissen, dass ich Sie menschlich sehr schätze. Aber wie kommt es, dass wieder mal alle quer schießen und keiner so richtig auf Sie hören mag?
Mein Fazit: Diese Reform tut kaum einem richtig weh, sie bringt uns aber auch nicht wei- ter. Der Justizminister zeigt, dass er etwas gestalten kann, die CDU-Fraktion zeigt, dass Koalitionsabsprachen nichts wert sind und unser Ministerpräsident zeigt, dass niemand auf ihn hört.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe meine Rede in der zweiten Lesung des Ge- setzentwurfes im September mit den Worten beendet: „Ich bin auf die zukünftigen Ent- wicklungen in der Justiz gespannt.“ Heute möchte ich ergänzen – frei nach Shakespeare: „Sinn oder Unsinn, das ist hier die Frage.“ Ich bin sicher, dass wir uns nicht zum letzten Mal mit den Amtsgerichten in Schleswig-Holstein beschäftigt haben.

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