Karl-Martin Hentschel zur Speicherung von Fluggastdaten

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 26 – Speicherung von Fluggastdaten Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der Vorsitzende der Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Karl-Martin Hentschel: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 526.07 / 14.12.2007


Das Ende der Freiheit über den Wolken
Die EU plant, umfangreiche Daten über Fluggäste internationaler Flüge von den Flugge- sellschaften zu erheben und an die Behörden zu übermitteln. Diese werde dann 13 Jahre lang in Datenbanken gespeichert und können zur Kriminalitätsbekämpfung ausgetauscht werden.
Wieder einmal wird das Argument der Terrorismusbekämpfung genutzt, um eine vorbeu- gende Überwachung von Bürgern immer weiter auszuweiten. Selbst bei bestem Willen der hiesigen Behörden – niemand kann bei einem internationalen Datenaustausch über Dutzende von Staaten garantieren, dass die Daten nicht in falsche Hände geraten.
Niemand kann ausschließen, dass es in der einen oder anderen Region der europäi- schen Union vorkommen kann, dass über Bestechung, Illoyalität von Beamten oder gar aus politischer Absicht Daten illegal genutzt und zu kriminellen oder auch zu politischen Zwecken missbraucht werden.
Das Vorhaben ist nicht nur gefährlich – es widerspricht auch Rechtsnormen, die zum Schutz der Bürger vor einem übermächtigen Staat geschaffen wurden. Es widerspricht sowohl dem in Art. 8 der EU-Grundrechte-Charta garantierten Grundrecht auf Daten- schutz, und es widerspricht auch dem in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 un- seres Grundgesetzes garantierten Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Eine Speicherung von Daten sämtlicher die EU-Grenzen mit dem Flugzeug überqueren- den Personen, ohne Anlass, über Jahre hinweg und ohne konkretem Verdacht oder Ge- fahr widerspricht nach langjähriger Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Schwach ist auch die Begründung des Vorschlages der EU. Er legt in keiner Weise dar, wie die Sicherheit durch die Speicherung von Daten erhöht und wie die Beschränkung der Reisefreiheit gerechtfertigt werden kann.
1/2 Es ist aber zu befürchten, dass Menschen aus unterschiedlichen Gründen auf Reisen verzichten, wenn sie befürchten müssen, dass Informationen darüber an politische Geg- ner, JournalistInnen, wirtschaftliche oder private KonkurrentInnen und andere weiterge- geben werden können.
Aber das Problem ist nicht auf die EU beschränkt – im Gegenteil. Denn wenn Europa diesen Vorschlag verabschiedet, ist es höchst wahrscheinlich, dass andere Länder im Zuge der Gegenseitigkeit Zugang zu diesen Daten verlangen werden, wie es die USA bereits getan hat.
Sowohl Südkorea wie auch Australien haben sich schon mit einer derartigen Forderung an die europäischen Fluggesellschaften gewandt. Sollte die EU nach den USA diesen Rahmenbeschluss fassen, so wird sich voraussichtlich eine Speicherung von Fluggast- daten weltweit etablieren.
Damit würden sensible Reisedaten und Bewegungsprofile auch in Staaten ohne effektive Datenschutzregelungen und totalitären Systemen zur Verfügung stehen. Das hätte ka- tastrophale Auswirkungen auf das Datenschutzniveau in der ganzen Welt. Es ist nicht abschätzbar, welche wirtschaftlichen Schäden durch die langjährige Beobachtung von Geschäftsreisenden hervorgerufen werden können.
Fehlerhafte Interpretationen von Daten von Geschäftsleuten, JournalistInnen, Bürger- rechtlerInnen, Nicht-Regierungsorganisationen und auch TouristInnen können Anlass von Einreiseverboten werden, gegen die sich diese nicht wehren können.
Eine systematische Auswertung von Geschäftskontakten, Aktivitäten von Menschen- rechtsgruppen, JournalistInnen durch fremde Nachrichtendienste werden möglich. Rein- hard Mey sang einmal, über den Wolken müsse die Freiheit wohl grenzenlos sein. Ich bitte Sie deshalb, über Ihre Parteien, Verbände und die Medien alles Mögliche zu tun, um den Überwachungsstaat in der Luft zu verhindern.

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