Monika Heinold zur Krankenhausfinanzierung

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel TOP 40 – Zukunft der Krankenhausfinanzierung Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Monika Heinold: Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 527.07 / 14.12.2007



Krankenhausfinanzierung – Dauerbrenner mit vielen Baustellen

Die Krankenhausfinanzierung ist ein komplexes Thema. Mehrfach hat sich der Landtag hiermit befasst: mit den Investitionskosten, mit den Fallpauschalen, mit der Vergütung und Arbeitszeitregelung von ÄrztInnen und Pflegepersonal. Jedes Thema für sich ist eine eige- ne Baustelle.
Der vorgelegte Bericht der Landesregierung bietet keine Lösung für die Zukunft der Kran- kenhausfinanzierung, aber er gibt in einigen Punkten Orientierung. Am Versorgungsauftrag der Länder kommt niemand vorbei. Doch dieser kann sich auf eine Rahmenplanung der Grundversorgung beschränken. Das ist sinnvoll.
Die Basiswerte der Fallpauschalen werden bis Ende 2009 je Bundesland auf einen einheit- lichen Wert zusammen geführt. Was nach dieser Konvergenzphase kommt, ist nach wie vor unklar. Die durch einen Landtagsantrag von Grünen, FDP und SSW angeschobene Bun- desratsinitiative für einheitliche Basisfallwerte in ganz Deutschland hat bislang zu keinem konkreten Ergebnis geführt. Wir erwarten, dass das Bundesgesundheitsministerium in sei- ner Anschlussgesetzgebung eine zweite Konvergenzphase ab 2010 vorsieht. Nur so kön- nen die unterschiedlichen Basisfallwerte der Länder zu einer bundesweit einheitlichen Ver- gütung angeglichen werden. Und nur das ist gerecht.


1/2 Die Investitionskostenfinanzierung ist eine millionenschwere Last, die Land und Kommunen zu schultern haben. Im Jahr 2002 hat der Landtag sich deshalb entschieden, auf eine Dar- lehensfinanzierung umzustellen. Dies hat zwar kurzfristig zu einer spürbaren Entlastung des Landeshaushaltes geführt. Nun stellt sich jedoch heraus, so der Landesrechnungshof, dass es insgesamt doch teurer werden wird. Nach Berechnungen des Gesundheitsministeriums wird der Schuldendienst bis zum Jahr 2017 auf satte 67,3 Millionen Euro anwachsen.
Deshalb plädiere ich dafür, dass der Finanzausschuss gründlich berät, ob das Land nicht doch wieder auf das alte System der direkten Landeszuschüsse umsteigt.
Die konsequenteste Lösung wäre sicherlich, die Investitionskosten in das Fallpauschalen- system zu integrieren. Aber diese so genannte monistische Finanzierung betrifft das Bun- desrecht. Eine solche Entscheidung können wir nicht in Schleswig-Holstein treffen, da sind Bund und Krankenkassen gefragt. Und bis zu einer solchen Lösung ist es auch noch ein langer Weg. Ich denke, die im Bericht der Landesregierung geschätzten zehn bis 15 Jahre sind da noch eine optimistische Kalkulation.

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