Karl-Martin Hentschel zu den Leitlinien zur Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform

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Das Kuddelmuddel ist perfekt Nr. 528.07 / 17.12.2007

Zur heutigen Vorstellung der Leitlinien zur Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform durch den Ministerpräsidenten und den Innenminister erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Der Kompromiss zur Verwaltungsstrukturreform ist ein Formelkompromiss. Er wird weder der finanziellen Lage des Landes noch den Erfordernissen einer guten bürgernahen Verwaltung gerecht.
Die große Koalition ist damit endgültig zu einem Hemmschuh geworden, der die Entwick- lung des Landes lähmt.
Von einer echten Verwaltungsreform, die zu einer Verlagerung von Aufgaben vom Land auf die Kreise und von den Kreisen auf die größeren Ämter und Kommunen führt, ist kaum noch die Rede. Damit wird die Chance, klare einfache und bürgerfreundliche Struk- turen zu schaffen verpasst.
Das Kuddelmuddel ist perfekt. -> Die SPD bekommt eine Minimallösung der Kreisreform, -> Die CDU bekommt ihre alte Idee der Kooperationsräume.
Wenn die große Koalition dann die Kreisreform als einen der wichtigsten Bestandteile der Verwaltungsreform auf 2013 verschiebt, ist das verantwortungslos.
Wenn die Koalition dann auch noch vage andeutet, gegebenenfalls könne auf die Kreis- reform ganz verzichtet werden, dann ist das ein Armutszeugnis. Wieder mal wird den Menschen Sand in die Augen gestreut. Um so bitterer ist dann Enttäuschung und Politik- verdruss, wenn es doch noch dazu kommt.
Zur Erinnerung: Trotz erheblicher Steuermehreinnahmen liegt Schleswig-Holstein immer noch bei einer Neuverschuldung von über 800 Mio. EURO für 2008, also 290 Mo. EURO oberhalb der Verfassungsgrenze.
Eine Koalition, die ängstlich und mutlos vor klaren Entscheidungen zurückschreckt, kann sich dieses Land nicht mehr leisten.
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