Wolfgang Kubicki: "Die Große Koalition kollidiert mit sich selbst und das Land landet im Graben: Es ist Zeit für eine Landtagswahl."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 389/2007 Günther Hildebrand, MdL
Kiel, Montag, 17. Dezember 2007
Große Koalition/Kreisgebietsreform
Wolfgang Kubicki: „Die Große Koalition kollidiert mit sich selbst und das Land landet im Graben: Es ist Zeit für eine Landtagswahl.“ Zur heutigen Kabinettspressekonferenz erklärte der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Am Wochenende einigte sich die Große Koalition darauf, über die Beteiligung der Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung mögen die Kreise selbst entscheiden. Heute präsentierten Ministerpräsident Carstensen und Innenminister Dr. Stegner den nächsten Kompromiss, mit dem sich die Große Koalition vor ihrer Verantwortung drückt: Die Kreisgebietsreform soll 2012 vollzogen werden—auf der Grundlage von heute vorgelegten Richtlinien, die 2009 Gesetz werden sollen.
Bis dahin dürfen die Kreise und kreisfreien Städte sich selbst fusionieren, anschließend wird der Rest zwangsfusioniert. Grundzüge sind die vier Kooperationsräume, die—wie zufällig—den vier Verwaltungsregionen ähneln, die die Koalition angeblich schon aufgegeben hatte.
Anders gesagt: Bei den Schulbuskosten schiebt die Große Koalition den Schwarzen Peter den Kreisen zu. Und bei der Kreisgebietsreform lässt sie die Kreise und kreisfreien Städte im Regen stehen“, sagte Kubicki.
„Vor zweieinhalb Jahren trat die Große Koalition mit dem Anspruch an, sie würde gebraucht, weil nur sie die großen Probleme des Landes lösen könne—aber die letzten zweieinhalb Jahre haben gezeigt, dass die Große Koalition selbst das größte politische Problem Schleswig-Holsteins ist. Und für dieses Problem gibt es nur eine Lösung: Baldige Neuwahlen.
Denn wenn eine Regierung mehr Probleme schafft, als sie löst, dann ist es Zeit, die Macht wieder in die Hände des Souveräns zu legen: Die Menschen in Schleswig-Holstein sollen entscheiden dürfen, wer die politischen Trümmer der Großen Koalition weg räumen darf“, sagte Kubicki abschließend.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/