Thomas Hölck: Schleswig-Holstein nutzt Chance für aktive Wohnungspolitik

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 19.12.2007, Nr.: 259/2007


Thomas Hölck:

Schleswig-Holstein nutzt Chance für aktive Wohnungspolitik

Zur Vorstellung des Wohnraumförderungsgesetzes erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck:

Mit dem vom Innenminister vorgelegten Wohnraumförderungsgesetz nutzt Schleswig- Holstein seine Chance, in der Wohnungspolitik eigene Akzente zu setzen. Dies ist durch die Übertragung der Zuständigkeit für die Wohnungspolitik vom Bund auf die Länder im Rahmen der Föderalismusreform möglich geworden.

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Neuorientierung der sozialen Wohnraumför- derung in Schleswig-Holstein, die Wohnungsbau- und Städtebauförderung verzahnt und die Förderung neu ausrichtet. Die für angemessenes soziales Wohnen wichtige Ausrichtung an den Bedürfnissen der unterschiedlichen Generationen und die Integra- tion und die Schaffung ausgewogener Quartiere stehen im Vordergrund.

Wohnraumförderung wird auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, denn künftig werden auch energetische Sanierungsmaßnahmen und Konzepte gefördert. Damit wird eine wichtige Forderung sozialdemokratischer Politik erfüllt.

Das neue Wohnraumförderungsgesetz bietet Anreize für den Neubau und für die drin- gend notwendige Modernisierung des Wohnungsbestandes. Schaffung und Erhalt von bezahlbaren und qualitativ hochwertigen Wohnungen bleibt für die SPD- Landtagsfraktion das wichtigste Ziel einer sozialen Grundversorgung. Deshalb ist eine aktive soziale Wohnungsbau- bzw. Städtebaupolitik notwendig. Um auch die private



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und genossenschaftlich organisierte Wohnungswirtschaft hierbei angemessen unter- stützen zu können, muss die Zweckrücklage Wohnungsbau erhalten bleiben. Wir werden uns im Gesetzesverfahren auch mit den Auswirkungen des neuen Wohn- raumförderungsgesetzes auf Mieter intensiv beschäftigen.