Die Bürgerbeauftragte zur heutigen Entscheidung des Bundesver-fassungsgerichtes in Sachen Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften: "Chance für deutliche Verbesserungen"

139/2007 Kiel, 20. Dezember 2007


Die Bürgerbeauftragte zur heutigen Entscheidung des Bundes- verfassungsgerichtes in Sachen Hartz IV- Arbeitsgemeinschaften: „Chance für deutliche Verbesserungen“

Kiel (SHL) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Verfassungsbeschwerden von 11 Kreisen gegen die organisatorischen Regelungen der Hartz IV Gesetzgebung teilweise statt- gegeben. Dazu nimmt die Bürgerbeauftragte für Soziale Angelegenheiten, Birgit Wille- Handels, wie folgt Stellung:



Mit diesem lange erwarteten Urteil ist nunmehr klar, dass die derzeit bestehende Mischver- waltung der Kommunen und der Bundesagentur (sogenannte „ARGEn“), so nicht weiter be- stehen bleiben kann. Die Betreuung und Verwaltung der Arbeitslosengeld II-Bezieher muss neu organisiert werden.
„Viele Probleme und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger haben ihre Ursache in dieser unsäglichen und unklaren Verantwortlichkeit in den ARGEn sowie der oftmals schwierigen Abstimmung zwischen den Trägern. Viele Bürgerinnen und Bürger haben dabei leider erfah- ren müssen, dass dies dann zu ihren Lasten geht“, so die Bürgerbeauftragte.
Die hohe Anzahl der eingegangen Petitionen im Büro der Bürgerbeauftragten allein im Jahr 2007 zeige dies sehr deutlich.
„So wie es war, konnte es nicht weitergehen. Nun besteht eine gute Chance, aus den ge- wonnenen Erfahrungen in einem zweiten Anlauf mit Ruhe, Bedacht und Sorgfalt eine neue bessere Organisationsform zu finden. Dabei ist es dringlich und notwendig, dass die Bedürf- nisse und Notwendigkeiten der Arbeitsuchenden eindeutig im Mittelpunkt aller Bemühungen stehen müssen“, erklärte Birgit Wille-Handels heute in Kiel.



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