Neujahrsgruß des Landtagspräsidenten Martin Kayenburg

142/2007 Kiel, 27. Dezember 2007


Neujahrsgruß des Landtagspräsidenten Martin Kayenburg


Kiel (SHL) - Zum Jahresende 2007 wendet sich Landtagspräsident Martin Kayenburg mit einer Grußbotschaft an alle schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger.



Liebe Schleswig-Holsteinerinnen, liebe Schleswig-Holsteiner,
in wenigen Tagen liegt 2007 hinter uns. Es war ein ereignisreiches Jahr mit viel Licht, aber auch manchem Schatten. Dieses Wechselspiel von Sonne und Wolken spiegelte sich auch in der Entwicklung Schleswig-Holsteins und der Politik wider.
Der Aufschwung in der Wirtschaft, das kräftige Anziehen der Konjunktur brachte die uns über das ganze Jahr begleitende positive Nachricht. Zugleich entstanden in den vergangenen zwölf Monaten viele neue Arbeitsplätze. Im November sank die Zahl der Beschäftigungslo- sen um 13,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Über 17.000 Mitbürgerinnen und Mit- bürger fanden binnen eines Jahres wieder einen – und das ist das Entscheidende – meis- tens sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Das entspricht in etwa der Einwohnerzahl der ostholsteinischen Kreisstadt Eutin.
Der auch über die kalte Jahreszeit stabile Aufwärtstrend auf dem Arbeitsmarkt ist die wirklich gute Nachricht, über die wir uns alle im Lande freuen können. Schleswig-Holstein lebt vom unternehmerischen Mittelstand, und gerade dieser hat zum Aufschwung erheblich beigetra- gen.
Doch ist wohl allen bewusst, dass dieser Aufschwung nicht überall angekommen ist, nicht alle Menschen erreicht hat. Die rasant gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise tun ein Übriges. Es bedarf daher weiterer Anstrengungen von Wirtschaft und Politik, von Tarif- und Sozialpartnern, für eine gerechtere Einkommensverteilung zu sorgen.
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Auch in der Politik ist es – vielen berechtigten Zwischenrufen zum Trotz – gelungen, manche Entscheidung zum Wohle der Menschen in Schleswig-Holstein anzustoßen. Das im Landtag verabschiedete Nichtraucherschutz-Gesetz gehört dazu und ebenso die Schulreform, bei der alle Verantwortung tragenden Parteien Kompromisse haben eingehen müssen. Das in Schleswig-Holstein im November eingeführte Kinderschutz-Gesetz gilt deutschlandweit als vorbildlich und besitzt Modellcharakter.
Ein weiteres Beispiel für den Erfolg einer zielgerichteten Politik sind die Erfolge der Exzel- lenzcluster unserer Universitäten im bundesweiten Wettbewerb der Wissenschaftszentren. Dies beweist: Wirtschaft und Forschung zählen im Norden in ausgewählten Bereichen zur internationalen Spitzenklasse. Ein Erfolg für Schleswig-Holstein ist auch der endgültige Durchbruch für den Bau der Fehmarn-Belt-Brücke. Dieses Projekt stand Jahrzehnte in der Diskussion. Der Bau der Brücke wie auch die starke Entwicklung der verkehrlichen Infra- struktur werden unserem Land starke - auch wirtschaftliche und touristische – Impulse ver- leihen.
Gleichwohl stehen unser Land und der Schleswig-Holsteinische Landtag weiterhin vor schweren Aufgaben. Denn trotz verstärkt sprudelnder Steuereinnahmen wird Schleswig- Holstein unbeirrt und langfristig einen Sparkurs fahren müssen. Und nüchtern betrachtet muss man konstatieren: die Aufgaben sind nicht kleiner und einfacher geworden. Das gilt insbesondere für die Haushaltskonsolidierung und die Verwaltungsstrukturreform.
Wir Schleswig-Holsteiner gelten bundesweit bekanntlich als zurückhaltend und eher schweigsam aber ziemlich tatkräftig. Das sind nicht die schlechtesten Eigenschaften, um die Modernisierung des Landes auch gegen manche Widerstände voranzubringen. Demokrati- sche Entscheidungsprozesse benötigen Zeit und sind bisweilen mühsam. Wenn im Vorfeld aber möglichst viele Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden, sollte es uns gemeinsam ge- lingen, die anstehenden Probleme zu lösen.
Ich wünsche allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für das Jahr 2008 viel Glück und Erfolg, vor allen Dingen aber gute Gesundheit und Zufriedenheit.



Ihr Martin Kayenburg Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages