Karl-Martin Hentschel zur Debatte um Jugendstrafrecht

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Nr. 001.08 / 3.1.2008


Sinnvolle Konzepte statt Hardliner-Parolen Zu den aktuellen Vorschlägen zur Verschärfung des Jugendstrafrechts erklärt Karl-Martin Hentschel, Vorsitzender der Landtagsfraktion Bündnis 890/Die Grünen:
Pädagogisch durchdachte Alternativen sind sinnvoll, Hardlinerparolen machen alles noch schlimmer Jeder Jugendliche, der erfolgreich sozialisiert ist, ist ein Gewinn an Sicherheit für die Bevölkerung und spart viel Geld für spätere Gefängnisaufenthalte.
Richtig ist, dass der Jugendstrafvollzug in erster Linie ein Training zu sozialverträglichem Verhalten sein soll. Solch ein soziales Training findet im Erwachsenenstrafvollzug aber gera- de am allerwenigsten statt. Der Uraltvorschlag, auf 18- bis 21jährige das Erwachsenenstraf- recht anzuwenden, wird durch ständige Wiederholung nicht besser. Die gemeinsame Unter- bringung mit Häftlingen, die am Ende der kriminellen Karriere stehen wirkt sich alles andere als positiv auf junge Menschen aus.
Erfreulich ist, dass in der aktuellen Debatte der Vollzug in freien Formen wieder ins Gespräch kommt. Wir fühlen uns in unserem Antrag bestätigt, den wir im Dezember in die Landtagsab- stimmung zum Landes-Jugendstrafvollzugsgesetz eingebracht haben. Dieser sah unter an- derem die Möglichkeit vor, den Jugendstrafvollzug außerhalb von Justizvollzugsanstalten durchzuführen - in Einrichtungen wie zum Beispiel dem heute in der Presse beschriebenen Boxcamp. Dies ist sinnvoll als Alternative für Jugendliche, die für eine derartige Sozialisie- rung bereit und geeignet sind.
Es ist nicht begreiflich, warum die große Koalition diesen Antrag abgelehnt hat. Sinnlose po- pulistische Strafverschärfung zu fordern macht keinen Sinn. Rückfallquoten von bis zu 80 Prozent zeigen, dass der Strafvollzug in der jetzigen Form gerade nicht zur Sozialisierung führt.
Daneben wird immer deutlicher, dass unsere Gesellschaft ein Problem mit zu vielen gerade männlichen Heranwachsenden mit schlechtem Bildungshintergrund hat. Hier ist in erster Li- nie die Schulpolitik gefragt. Jugendliche aus schwierigen Milieus müssen umfassender be- treut werden, als das in einer Halbtagsschule möglich ist. ***