Klaus-Peter Puls: Jugendstrafrecht konsequent anwenden!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 07.01.2008, Nr.: 001/2008



Klaus-Peter Puls:

Jugendstrafrecht konsequent anwenden!

Zur Forderung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen nach „härterem Vorge- hen gegen kriminelle Jugendliche“ erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Inhaltsleere Floskeln („härteres Vorgehen gegen kriminelle Jugendliche“) und monst- röse Begrifflichkeiten („Warnschussarrest“ oder auch „Erziehungscamps“) sind kein konstruktiver Beitrag zur Bekämpfung der Jugendkriminalität, sondern hilfloses Pala- ver.

Die Bekämpfung der Jugendkriminalität muss ansetzen, bevor das Kind in den krimi- nellen Brunnen gefallen ist: Wenn alle Fachleute als Ursache die gesellschaftliche und berufliche Perspektivlosigkeit erkannt haben, dann hat Politik für schulische und beruf- liche Qualifikation und für gesellschaftliche Integration auch Jugendlicher mit Migrati- onshintergrund zu sorgen. Kriminelle Ausländer werden in Schleswig-Holstein bereits jetzt konsequent abgeschoben. Russlanddeutsche und andere Migranten mit deut- schem Pass kann man nicht abschieben.

18- bis 21-jährige können schon heute nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden. Entscheidend ist für Jugendliche und Heranwachsende gleichermaßen die zügige Ahndung der Straftat („Die Strafe muss auf dem Fuße folgen!“) und die konsequente Anwendung der vorhandenen Gesetze (Jugendgerichtsgesetz und Jugendstrafvoll- zugsgesetz). In Schleswig-Holstein muss dafür gesorgt werden, dass das „vorrangige



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Jugendverfahren“ in allen Landgerichtsbezirken zu schnellen und wirksamen Verurtei- lungen führt. Auch Jugendarrest gibt es heute schon.

Nach ihrer Entlassung aus der Jugendanstalt dürfen jugendliche Straftäter nicht allein gelassen werden. Jugendhilfe, Bewährungshilfe und Strafvollzug müssen das „Über- gangsmanagement“ für die jungen Leute vom Vollzug in die Freiheit optimieren, damit Resozialisierung kein hehres Ziel, sondern konkrete Realität werden kann.

Insgesamt handelt es sich bei den Äußerungen von Carstensen um Vorschläge aus dem CDU-Wahlprogramm 2004, die aus guten Gründen einvernehmlich nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurden.