Monika Heinold zum Nichtraucherschutz in Schleswig-Holstein

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Nr. 005.07 / 9.1.2008

Nichtraucherschutz im schwarz-roten Absurdistan
Zu den heutigen Pressemeldungen zum Rauchverbot in Gaststätten erklärt die parla- mentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Nun müssen die Gerichte abarbeiten, was der Gesetzgeber verbockt hat. Durch das Zu- lassen von Raucherräumen im Nichtraucherschutzgesetz von Sozialministerin Trauer- nicht entsteht ein breiter Interpretationsspielraum.
Statt gesetzgeberischer Klarheit weht jetzt eine Qualmwolke auf die schleswig- holsteinischen Ordnungsämter und Gerichte zu. So beginnt das Jahr 2008 mit Bürokra- tieaufbau statt mit Abbau.
Wenn ein Verbot ein Verbot gewesen wäre, würde das nicht passieren.
Schon bei der Verabschiedung des Gesetzes war klar, dass das Nichtraucherschutzge- setz in Schleswig-Holstein GaststättenbetreiberInnen geradezu auffordert, den Nichtrau- cherschutz zu umgehen. So entstehen nun fröhlich nicht nur Raucherräume, sondern ganze Raucherlokale. Scheinbar muss der Betreiber nur ein zweites Lokal direkt neben- an eröffnen, und schon hat er eine der vielen Gesetzeslücken gefunden.
Das ist Absurdistan in Schleswig-Holstein.
MitarbeiterInnen, die in diesen Raucherlokalen arbeiten, sind dem tödlichen Qualm wei- terhin gnadenlos ausgesetzt. Gesundheitsland Schleswig-Holstein? Für die große Koali- tion ist das nicht mehr als eine Worthülse.
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