Lothar Hay: Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ernst nehmen

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 09.01.2008, Nr.: 003/2007



Lothar Hay:

Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ernst nehmen!

Zur Debatte über den Umgang mit jugendlichen Gewaltstraftätern erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay:

„Alle Menschen in Schleswig-Holstein haben einen Anspruch darauf, in Sicherheit zu le- ben. Die Gesellschaft darf keinen Raum aufgeben, weder öffentliche Verkehrsmittel noch Parks dürfen Jagdreviere für jugendliche Schläger werden.

Wir Sozialdemokraten nehmen die Ängste vieler Menschen sehr ernst, Opfer von gewalt- tätigen Übergriffen zu werden. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, Gewaltstraftätern deutlich vor Augen zu führen, dass es sich der Staat nicht gefallen lassen wird, dass Men- schen, oft nur als Zeitvertreib verprügelt, verletzt, beleidigt und beraubt werden.

Wir sehen mit Besorgnis, dass der Anteil jugendlicher Täter bei den Gewaltstraftaten sehr hoch ist und dass hierbei männliche Jugendliche aus Migrantenfamilien überproportional stark betroffen sind.

Populistische Forderungen ohne praktischen Nutzen sind kein Beitrag zum Opferschutz, sie dienen nur dem Sicherheitsgefühl bedrängter Wahlkämpfer vor der nächsten Umfrage.

Die Chance zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität von Jugendlichen besteht nach unse- rer Überzeugung nicht nur in der Abschreckung durch Strafverfolgung und -vollzug, son- dern vor allem in Prävention. Wenn alle Fachleute als Grund für Gewaltexzesse und Bil- dung von Jugendgangs die soziale Verwahrlosung, gesellschaftliche Isolation und berufli- che Perspektivlosigkeit ganzer Gruppen von Kindern und Jugendlichen erkannt haben,



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dann hat Politik für schulische und berufliche Qualifikation und für gesellschaftliche Integ- ration auch Jugendlicher mit Migrationshintergrund zu sorgen. Auch die konsequente Be- kämpfung des Rechtsextremismus ist ein Beitrag zur Verhinderung rassistisch motivierter Gewaltstraftaten von Jugendlichen, derer man sich nicht einfach durch Abschiebung ent- ledigen kann.

Hierfür müssen wir die Finanzierung von Jugendhilfe, Polizei, Justiz und Bildungswesen weiter verbessern, wofür die SPD-Landtagsfraktion in den anstehenden Haushaltsbera- tungen eintreten wird.

Auf der Basis der im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbarten Maßnahmen ist die Lan- desregierung auf dem richtigen Weg. Dieser ist jedoch noch nicht zu Ende.

Entscheidend ist für Jugendliche und Heranwachsende gleichermaßen die zügige Ahn- dung der Straftat und die konsequente Anwendung der vorhandenen Gesetze. In Schles- wig-Holstein muss dafür gesorgt werden, dass das „vorrangige Jugendverfahren“ in allen Landgerichtsbezirken zu schnellen und wirksamen Verurteilungen führt. Dies werden wir weiter voranbringen.

Nach ihrer Entlassung aus der Jugendanstalt dürfen auch jugendliche Gewaltstraftäter nicht allein gelassen werden. Jugendhilfe, Bewährungshilfe und Strafvollzug müssen das „Übergangsmanagement“ für die jungen Leute vom Vollzug in die Freiheit optimieren, da- mit Resozialisierung kein hehres Ziel, sondern konkrete Realität werden kann. Ein moder- nes Jugendstrafvollzugsgesetz haben wir gerade beschlossen.