Konrad Nabel: Es fehlt ein übergreifendes Gesamtkonzept

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 15.01.2008, Nr.: 010/2008


Konrad Nabel:
Es fehlt ein übergreifendes Gesamtkonzept
Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans Klimaschutz des Kabinetts erklärt der um- weltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Konrad Nabel:

Die SPD begrüßt die Erstellung des Aktionsplanes Klimaschutz. Viele der genannten Punkte sind auch in unserem 10-Punkte-Plan wiederzufinden. Allerdings kritisieren wir die fehlende Gesamtkonzeption. Es handelt sich hierbei nur um eine Aufreihung ein- zelner Maßnahmen.

Für ein Gesamtkonzept fehlen alle drei Basiselemente: Aktuelle Basisdaten - wo ent- stehen welche Mengen an klimarelevanten Gasen -, das Ziel, wie viel CO2 soll bis wann reduziert werden und ein in Zielabschnitten eingeteilter Zeitplan. Die Nutzung al- ternativer Energien wird insgesamt unterschätzt. So wird weder auf die Geothermie eingegangen, noch wurde ein übergreifendes Konzept erarbeitet. Hier will ich auf das Konzept der regenerativen Kombikraftwerke des 10-Punkte-Plans der SPD verweisen.

Die Landwirtschaft wird nur marginal in die Pflicht genommen. Die Regierung müsste in enger Zusammenarbeit mit Landwirten konkrete Maßnahmen wie die Reduzierung von Düngemitteln oder die Renaturierung von Mooren erarbeiten.

Gar kein Verständnis haben wir für die Äußerungen von Wirtschaftsminister Auster- mann, neue Atomkraftwerke bauen zu wollen. Wenn Austermann sein eigenes Grün- buch lesen würde, wüsste er, dass wir in Schleswig-Holstein schon ab 2020 unseren Strombedarf komplett über regenerative Energien decken können. Wozu also noch neue Atomkraftwerke? Ein nuklearer Unfall wäre eine Katastrophe mit unüberschauba-



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ren Folgen für das gesamte Norddeutschland! Der Minister ist sich seiner Verantwor- tung gegenüber den Menschen in Schleswig-Holstein nicht bewusst.

Die SPD hält weiterhin an Ihrer Zielvorstellung, einer CO2-Reduzierung bis 2050 um 80 % gegenüber 1990, fest. Mit der Umsetzung unseres 10-Punkte-Plans ist das Ziel auch zu realisieren.