Peter Eichstädt: Vier sind vier - nicht sieben!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 16.01.2008, Nr.: 012/2007



Peter Eichstädt:

Vier sind vier – nicht sieben!

Zur Debatte um die Verordnung zur Ladenöffnung an Sonntagen erklärt der in der SPD-Landtagsfraktion für dieses Thema zuständige Abgeordnete Peter Eichstädt:

Die in Kiel angestrebte Regelung von sieben verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr ist nicht in unserem Sinn. Damit ist weder das Gesetz über die Ladenöffnungszeiten, das maximal vier verkaufsoffene Sonntage pro Kommune und Jahr vorsieht, noch die Ver- ordnung aus dem Wirtschaftsministerium, die Ladenöffnungen nur an „geringfügig“ mehr als vier Sonntagen pro Jahr erlauben will, erfüllt. Sieben sind deutlich mehr als vier!

Offenbar ist es dem Wirtschaftsminister Austermann nicht gelungen, sich gegen die Kieler Oberbürgermeisterin durchzusetzen.

Für die SPD gilt in allen Fällen: Gesetze – und Verordnungen – müssen eingehalten werden. Vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr und Kommune sind die gesetzliche Vorgabe! Den Vorschlag, statt an Sonntagen die Ladenöffnungszeiten montags bis sonnabends weiter auszudehnen, halten wir für den richtigen Weg.



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