Wolfgang Kubicki auf dem FDP-Neujahrsempfang

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 014/2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Montag, 21. Januar 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Partei/Neujahr
Wolfgang Kubicki auf dem FDP-Neujahrsempfang In seiner Rede auf dem Neujahrsempfang von FDP-Landtagsfraktion und FDP-Landesverband Schleswig-Holstein sagte der Oppositions- führer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:
„Zunächst nutze ich die Gelegenheit, um Ihnen und Ihren Familien ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2008 zu wünschen. Ich freue mich, dass sie wieder so zahlreich erschienen sind, um mit uns Liberalen auch das politische Jahr einzuläuten.
Es wird ein aufregender Jahresanfang, da bin ich mir sicher. Nicht nur, dass die laufenden Landtagswahlkämpfe in Niedersachsen, Hessen und Hamburg die politische Landschaft maßgeblich bestimmen werden. Spätestens nach Ostern werden wir eine Kostprobe des großkoalitionären Wahlkampfes auch in Schleswig-Holstein bekommen, denn am 25. Mai steht die Kommunalwahl an.
Zwei Dinge stehen aus meiner Sicht heute schon fest: Die FDP wird ein gutes Wahlergebnis erzielen und die Ergebnisse der Wahlen werden das Regieren der Großen Koalitionen in Berlin und Kiel nicht einfacher machen.
Mit dem, was wir zurzeit erleben, haben die Volksparteien doch längst sämtliche Grenzen überschritten. Das ist Politik zum Abgewöhnen.
In Anlehnung an den Satz des Dichters Ezra Pound führen uns CDU und SPD doch gerade vor, dass Politik die Kunst ist, die Menschen mit der vermeintlichen Lösung von Problemen in Atem zu halten, die sie selbst geschaffen oder zu verantworten hat.
Ein Ministerpräsident, der zu verantworten hat, dass 70 Jugendliche Straftäter in Hessen ihren Arrest gar nicht antreten konnten, weil dazu die Möglichkeiten fehlen, wird für dieses Vorgehen eine Quittung erhalten, da bin ich mir sicher. Der Vorschlag auch Kinder ins Gefängnis zu schicken, offenbart ohnehin, dass Herr Koch und auch die Union in manchen Fragen schlicht nicht von dieser Welt sind. Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Allerdings sieht das bei Sozialdemokraten nicht viel besser aus. Ich frage Sie: Was ist das für eine Politik, die den Menschen mit Hartz IV und dem darin enthaltenen ALG II nur wenige hundert Euro zum Leben lässt, gleichzeitig aber für Mindestlöhne streitet, die die Arbeit so teuer machen, dass gerade die Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich wegfallen werden, die für viele Bürger den Einstieg ins Arbeitsleben und den Ausstieg aus Hartz IV bedeuten könnten.
So ist denn der Befund des Hamburger Staatsrechtlers Ulrich Karpen nicht wirklich überraschend. Er wirft insbesondere der Großen Koalition vor, mit ihrer Regulierungswut (Zitat) „das Urvertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Gesetzgebung zu erschüttern“. Vielfach wüssten nicht einmal mehr die Experten, welche Bestimmungen gelten. Schließlich würden nahezu 60% der Gesetze und Verordnungen innerhalb von 24 Monaten bereits wieder geändert.
Das bedeutet, dass selbst der Vorschlag der FDP, die Gesetze mit einem Verfallsdatum zu versehen, gar nichts mehr nutzen würde. Schließlich verfallen sie ja ganz von selbst. So wie das Schulgesetz in Schleswig-Holstein im Hinblick auf die Schülerbeförderung. Kaum in Kraft wurde es zwei Koalitionskrisen und einen Rücktritt später wieder zurückgenommen mit der Folge, dass keiner mehr so recht weiß, wie es dazu gekommen ist und wie es jetzt eigentlich weitergeht.
Das gilt auch für die Kreisreform, deren Leitlinien von CDU und SPD beschlossen worden sind. Die Große Koalition liefert wechselseitig völlig unterschiedliche Interpretationen von dem ab, was sie dort beschlossen haben, weil sie es selber offensichtlich nicht mehr verstehen. Das hat man nicht nur in Dithmarschen bereits gemerkt.
Die Hälfte aller Gesetze und Verordnungen sind laut Staatsrechtler Karpen ohnehin unverständlich. Mein nicht ganz ernst gemeinter Rat: Dann sollten wir uns doch damit auch gar nicht beschäftigen.
Wenn es denn so schön einfach wäre …
Die Wirte im Land können davon ein Lied singen. Das Nichtraucherschutzgesetz wurde am 27.12.2007 im Gesetzblatt verkündet und trat dann ganze vier Tage später in Kraft. Selbst in den Ausschusssitzungen im Parlament konnten weder das Ministerium noch weitere Fachleute konkrete, rechtssichere Auskünfte zur Ausführung des Gesetzes geben. Die lapidare Aussage der Landesregierung lautete: „Es stand doch alles in der Zeitung.“ Wie Gastwirte vor diesem Hintergrund vernünftige Investitionsentscheidungen treffen sollen, ist wohl nicht nur mir schleierhaft.
Hinzu kommt, dass staatliches Handeln inzwischen nahezu alle Bereiche des Lebens erfasst hat oder erfassen will. Seit dem 1. Januar gilt dies für nahezu jede Form der Telekommunikation aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Mit der vermeintlichen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung werden die Kommunikationsverbindungsdaten von allen Menschen im Land für sechs Monate gespeichert. Dies passiert ohne jeden Anlass, oder wie die Experten sagen, ins Blaue hinein. Diese Datenspeicherung soll dann dazu dienen, die Bevölkerung vor terroristischen Aktivitäten zu schützen.
Wie das genau passieren soll, darüber schweigen sich Union und SPD leider aus. Wie eingeschränkt die Vorstellung hinsichtlich der Verwendung und dem Umgang mit den Daten selbst bei den Organen der Rechtspflege ist, zeigt ein Beispiel, über das im Netz berichtet wird. Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3
Um die Herkunft eines bestimmten beleidigenden Forumseintrages auf einer Internetseite festzustellen, wurde ein Internetprovider von der Staatsanwaltschaft aufgefordert, die entsprechenden Verbindungsdaten per Fax zu übersenden. Der Geschäftsführer des Providers erklärte sich einverstanden und stellte daraufhin die Frage, wohin er denn sein Fax senden sollte? Er verband seine Frage nach der Faxnummer mit dem Hinweis, dass das Dokument ca. 400.000 Seiten umfassen würde und ob eine solches Fax wirklich gewünscht sei. Bei der Staatsanwaltschaft hat man daraufhin von der Anforderung der Daten Abstand genommen.
An dieser Stelle will ich den Hinweis erlauben, dass ein Senatsausschuss in den Vereinigten Staaten bei seiner Untersuchung der Terroranschläge des 11. September 2001 festgestellt hat, dass alle relevanten Informationen bei staatlichen Stellen vorlagen, um den Anschlag zu verhindern. Niemand hat allerdings die Informationen am richtigen Ort zusammengeführt, letztlich haben die Administration und die Geheimdienste den Wald vor lauter Bäumen nicht gesehen bzw. sie sind in der Datenflut ertrunken, um ein anderes für ein waldarmes Küstenland wie Schleswig-Holstein passendes Bild zu benutzen.
Ich habe die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht der staatlichen Schnüffelei so schnell wie möglich ein Ende bereiten wird, in dem es der Klage von Burkhard Hirsch stattgibt, an der sich die FDP-Landtagsfraktion beteiligt hat. Denn die nächsten Grundrechtseingriffe sind schon angekündigt.
So will Innenminister Schäuble im Rahmen seines neuen BKA-Gesetzes auch den Abhörschutz besonders geschützter Berufsgruppen wie Abgeordneten, Pfarrern und Strafverteidigern einschränken. Das ist jenes Gesetz, in dem auch die Online- Durchsuchungen enthalten sind. Demnächst werden umfangreiche Fluggastdatensätze in der EU gespeichert und sollen für 13 Jahre aufbewahrt werden. Und niemand weiß, was schließlich mit den Daten geschieht. Nicht zuletzt die Datenpanne im Netz von Dataport, der Datenzentrale von Hamburg und Schleswig-Holstein, hat gezeigt, wie wenig sensibel staatliche Stellen im Umgang mit persönlichen Daten sind.
Apropos Innenminister: Seit kurzer Zeit haben wir im Land einen neuen Innenminister, der für uns alle ein alter Bekannter ist. Innenminister Lothar Hay hat in seinem ersten Interview erklärt, dass er (Zitat) sich der liberalen Tradition sozialdemokratischer Innenpolitik verpflichtet fühle. Grundrechte einschränken ginge sehr schnell. Hay wörtlich: „Wir müssen aufpassen, dass wir am Ende nicht einen ganz anderen Staat bekommen.“
Nun denn, ich hätte mir gewünscht, dass sein Amtsvorgänger dieses bei der Erarbeitung des neuen Polizeirechts in Schleswig-Holstein beherzigt hätte.
Die Äußerungen von Lothar Hay zeigen, dass es auch noch vernünftige Sozialdemokraten im Lande gibt. In diesem Zusammenhang will ich an den Auftritt und die Rede von Günther Jansen auf dem 15-jährigen Bestehen der FDP- Landtagsfraktion erinnern. Als Beweis dafür kann auch unser Gast, der Bundeslandwirtschaftsminister a. D., Karl–Heinz Funke, gelten, den ich hiermit sehr herzlich begrüße und in Kiel willkommen heiße.
Wir haben ihn heute eingeladen, uns und Ihnen die Hauptrede zu halten. Auf den einen oder anderen Sozialdemokraten, der von diesem Auftritt hört, mag dann vielleicht der FUNKE der Vernunft überspringen.
Lieber Herr FUNKE, Sie haben das Wort!“
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/