Monika Heinold zu den Schulen in freier Trägerschaft

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Nr. 019.08 / 22.1.2008


Hängepartie für Schulen in freier Trägerschaft geht weiter
Der Gesetzentwurf zu den freien Schulen ist von der Tagesordnung des Bildungsaus- schusses abgesetzt worden. Dazu erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Noch immer gibt es für die Schulen in freier Trägerschaft keine Planungssicherheit, die Hängepartie für die freien Schulen geht weiter. Seit Monaten drängen sie darauf, dass in einem ersten Schritt die Kürzungen für 2008 zügig rückgängig gemacht werden. Wer freie Schulen nicht angemessen finanziert, trägt die Verantwortung für hohe Schulgelder und dafür, dass nur Kinder reicher Eltern in Schulen mit freier Trägerschaft schicken können. Das wäre kontraproduktiv.
Der Vorwurf der CDU, unser Drängen auf einen schnellen Beschluss würde dazu führen, dass nun etwas mit der heißen Nadel gestrickt werden müsse und nicht ordentlich bera- ten werden könne, ist absurd. Schließlich geht es nur darum, eine Übergangsklausel zu beschließen, damit die Schulen in 2008 auf der gleichen finanziellen Grundlage wie 2007 gefördert werden können.
Die Handlungsunfähigkeit und die desolate Lage der großen Koalition zeigt sich daran, dass CDU und SPD nicht fähig sind, innerhalb von vier Wochen zwei Sätze rechtlich einwandfrei zu formulieren. Leidtragende sind Eltern und SchülerInnen.

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