Wolfgang Kubicki: Ein guter Tag für die Pendler in Schleswig-Holstein!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 017/2008 Günther Hildebrand, MdL
Kiel, Mittwoch, 23. Januar 2008
Finanzen/Steuern/Pendlerpauschale
Wolfgang Kubicki: Ein guter Tag für die Pendler in Schleswig-Holstein! Zum heutigen Beschluss des Bundesfinanzhofs zur Pendlerpauschale erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, dass die von der Bundesregierung gekürzte Pendlerpauschale gegen die Verfassung verstößt, ist eine gute Nachricht für die vielen tausend Pendler in Schleswig-Holstein. Ich erwarte nun schnell eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungs- gerichtes und damit eine Handlungsempfehlung an die Bundesregierung. Diese unverhältnismäßige Belastung gerade der Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen, die aufs Pendeln angewiesen sind, muss so schnell wie möglich ein Ende haben“, sagte Kubicki heute in Kiel.
„Bedenklich ist, dass immer mehr Gesetzesänderungen und Beschluss- fassungen der Großen Koalition von den obersten Gerichtsinstanzen für verfassungswidrig oder nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt werden.
Die Große Koalition handelt nicht nur gegen die Interessen der Bürger, sie missachtet dabei mittlerweile auch im häufiger die Verfassung“, so Kubicki abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/