Monika Heinold zur Pendlerpauschale

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Nr. 020.08 / 23.1.2008



Wieder mal ein fauler Kompromiss
Zur Entscheidung des Bundesfinanzhofes, dass die Kürzung der Pendlerpauschale rechtswidrig sei, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen, Monika Heinold:
In Kiel wie in Berlin kann sich die große Koalition nur noch auf faule Kompromisse eini- gen. So auch im Fall der Pendlerpauschale. Die Bundesregierung muss nun nach der vernichtenden Entscheidung des Bundesfinanzhofes zügig für Rechtssicherheit sorgen.
Mit der jetzt geltenden Gesetzeslage wurde außerdem die rot-Grüne Reform konterka- riert, dass der Fahrradverkehr mit dem ÖPNV und Autoverkehr gleichgestellt wurde. Denn FahrradfahrerInnen gehen leer aus, weil nur in den seltensten Fällen jemand einen Fahrtweg von über 20 km mit dem Fahrrad fährt.
Dennoch wollen wir nicht zurück zur alten Regelung: Die Pendlerpauschale ist eine von allen SteuerzahlerInnen bezahlte hohe Subvention und muss aus ökologischen Gründen in der Höhe begrenzt werden.

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