Monika Heinold zu den Schülerbeförderungskosten

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Nr. 021.08 / 23.1.2008


Die Wohlgerüche Indiens sind schnell verflogen, die Eltern werden erneut betrogen!
Zum Gesetzentwurf der großen Koalition zu den Kosten der Schülerbeförderung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Nun ist die Katze aus dem Sack. Die Kreise können die Eltern zukünftig in beliebiger Hö- he mit den Kosten für die Schülerfahrkarten ihrer Kinder belasten, selbst wenn eine pri- vate Nutzungsmöglichkeit der Fahrkarte gar nicht gegeben ist.
Die Formulierung im Gesetz, dass die Kreise die Eltern zukünftig „in angemessener Hö- he“ an den Kosten der Schülerbeförderung beteiligen können, ist ein familienpolitischer Irrsinn. In „angemessener Höhe“ kann beispielsweise auch 70 Prozent bedeuten.
Damit erweisen sich alle Versprechen von SPD und CDU, die Eltern wieder zu entlasten, als leeres Geschwätz.
Der Ministerpräsident wird erneut wortbrüchig. Im November versprach er als Landes- vorsitzender der CDU noch folgendes: „Wir sind bereit, die Elternbeteiligung außerhalb der privaten Nutzung in den Landkreisen über die alte gesetzgeberische Regelung hin- aus weiter zu reduzieren, bis zu einer völligen Abschaffung.“
Die Wohlgerüche Indiens sind schnell verflogen, die Eltern werden erneut betrogen!

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