Heiner Garg: Nicht nur reden, sondern jetzt auch mal handeln .

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Nr. 018/2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 24. Januar 2008 Günther Hildebrand, MdL
Finanzen/Steuern/Pendlerpauschale

Heiner Garg: Nicht nur reden, sondern jetzt auch mal handeln … Zu den Pressemeldungen der Fraktionen von CDU und SPD zum Urteil des Bundesfinanzhofes in Sachen Pendlerpauschale erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„CDU und SPD haben unisono erklärt, dass sie die Entscheidung des Bundesfinanzhofes zur Pendlerpauschale begrüßen. Die CDU-Fraktion fordert sogar den Bundesgesetzgeber auf, das Gesetz so schnell wie möglich zu korrigieren, um den Pendlern Rechtssicherheit zu geben.
Ich blicke schon voller Erwartung auf die Initiative des Landes Schleswig- Holstein, die die CDU-SPD-Bundesregierung auffordert, nicht bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten, sondern die Kürzungen bei der Pendlerpauschale jetzt zurückzunehmen und damit die Steuererhöhungen für viele Pendler rückgängig zu machen“, meinte Garg.
„Die rechtliche und finanzielle Unsicherheit bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist den Bürgern in Zeiten ständig steigender Belastungen nicht zuzumuten. Wenn sich CDU und SPD ausnahmsweise einmal einig sind, sollten sie nicht nur reden, sondern endlich handeln. Sie können jetzt dafür sorgen, dass die Kürzungen bei der Pendlerpauschale zurückgenommen werden“ so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/