Birgit Herdejürgen: Bildung und Sicherheit nicht zum Nulltarif!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 25.01.2008, Nr.: 019/2008


Birgit Herdejürgen:

Bildung und Sicherheit nicht zum Nulltarif!

Zum Ergebnisbericht 2008 des Landesrechnungshofs nimmt die finanzpolitische Spreche- rin der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Birgit Herdejürgen, Stellung:

Den Ergebnisbericht 2008 des Landesrechnungshofs nehmen wir mit einem lachenden und einem weinenden Auge zur Kenntnis. Sowohl in den Fraktionsgremien wie auch im Fi- nanzausschuss des Landtags haben wir uns intensiv mit den jeweiligen Berichten des Landesrechnungshofs befasst. Wir haben zahlreiche Vorschläge aufgegriffen, andere Vor- schläge passten auch präzis zu den Vorhaben, die Parlament und Regierung ohnehin durchgeführt hatten. Wir stehen zur Haushaltssanierung und wir stehen zum Ziel, einen ausgeglichenen Haus- halt zu erreichen.

Bildung und Unterricht, Sicherheit und Prävention sind aber nicht zum Nulltarif zu haben. Wer Tausende von Stellen einsparen will, muss wissen, dass es genau diese Bereiche treffen würde, und sollte das dann auch deutlich sagen.

Der Landesrechnungshof weist zu Recht darauf hin, dass die anderen Bundesländer sehr genau darauf schauen werden, ob Schleswig-Holstein sich ernsthaft um Haushaltsdisziplin bemüht. Wir sollten die begonnenen Reformen sehr ernsthaft fortsetzen. Das betrifft die Verwaltungsstrukturen, das betrifft den effizienten Einsatz von Personal, es betrifft die För- derungen des Landes. Und wir werden weiterhin klare Schwerpunkte setzen: bei Bildung, Sicherheit und Gerechtigkeit.



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