Birgit Herdejürgen: Klarer Kurs voraus - Ziele im Auge behalten

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 29.01.2008, Nr.: 024/2008


Birgit Herdejürgen:
Klarer Kurs voraus – Ziele im Auge behalten

Zur heutigen Vorstellung des Jahresabschlusses 2007 nimmt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Birgit Herdejürgen, Stellung:

Das von Minister Wiegard vorgestellte Jahresergebnis des Schleswig-Holsteinischen Landeshaushalts ist ein Grund zur Freude. Die positive Entwicklung ist ein Ansporn, den Kurs der Haushaltskonsolidierung konsequent fortzusetzen. Wir wollen so schnell wie möglich einen verfassungsgemäßen Haushalt aufstellen – und mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Bei dem positiven Ergebnis für 2007 ist zu beachten, dass wir in den kommenden Jah- ren mit zusätzlichen Risiken zu rechnen haben. Dazu gehören beispielsweise mögliche Folgen aus der Umsatzsteuerreform und Unsicherheiten, was die konjunkturelle Ent- wicklung angeht.

Dabei wollen wir unsere wichtigen gesellschaftlichen Ziele nicht aus dem Auge verlie- ren. Es ist ein Spagat zwischen ehrgeizigen Projekten: Die Fortschritte bei den Bil- dungschancen für alle Kinder, unser Kampf gegen Kinderarmut und die Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger sind nicht zum Nulltarif zu haben. Gleichzeitig müssen – darin besteht Einigkeit – die Ausgaben reduziert werden.

Der Landeshaushalt für die Jahre 2009 und 2010 wird ab Sommer vom Schleswig- Holsteinischen Landtag beraten und Ende des Jahres verabschiedet. Der Jahresab- schluss 2007 hat gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Bildung und Sicherheit



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müssen kein Widerspruch zur Haushaltskonsolidierung sein. Wir sind in der Verantwor- tung für zukünftige Generationen in der Pflicht, finanzielle Spielräume zu erarbeiten.