Monika Heinold zum Haushaltsabschluss 2007

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Nr. 028.08 / 29.1.2008


Ein glücklicher, aber kein erfolgreicher Tag
Zur heutigen Vorlage des vorläufigen Jahresabschlusses 2007 durch Finanzminister Wiegard erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Monika Heinold:
Durch die massiven Steuererhöhungen der Bundesregierung sind auch die Steuereinnahmen in Schleswig-Holstein erheblich gestiegen.
Sparbemühungen der Landesregierung spielen hingegen bei dem verbesserten Haushalts- abschluss keine Rolle, denn sie waren ja bereits bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt. Deshalb ist es zwar ein glücklicher, aber kein erfolgreicher Tag für den Finanzminister.
Höchst bedenklich sind zudem Mogelpackungen bei den Einsparungen: So wurden durch Verbeamtung von Angestellten in 2007 3,3 Millionen Euro eingespart – Geld, das in Wirklich- keit eine verdeckte Kreditaufnahme darstellt. Die jetzt eingesparten Sozialversicherungsbei- träge kommen als Pensionslasten in einigen Jahren wieder zu uns zurück.
Erst die Aufstellung des Landeshaushaltes 09/10 wird zeigen, ob die Große Koalition in der Lage ist, einen eigenen strukturellen Beitrag zur Verbesserung der Haushaltssituation zu leis- ten. Wenn der Finanzminister kundtut, die Verwaltungsstrukturreform eigne sich nicht zur Gesundung des Landeshaushalts lässt dies darauf schließen, dass die Landesregierung die- ses notwendige und überfällige Projekt längst ad acta gelegt hat.

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