Lars Harms zu TOP 12 - Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz

Presseinformation Kiel, den 30.1.2008 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 12 Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz – Schwerpunkte und Ziele der Landesregierung (DRs. 16/1796)


Der geplante Gesundheitsfonds bringt eine Debatte wieder in den Vordergrund, die eigentlich nie
richtig verstummt ist und zur Angstdebatte wird. Viele Bürgerinnen und Bürger sind der Ansicht,
dass unser Gesundheitssystem kurz vor dem Kollaps steht; und das, obwohl die Fakten dagegen
sprechen: so gibt es in Deutschland kaum Wartelisten und die gesundheitliche Versorgung
bewegt sich seit Jahren auf einem sehr hohen Niveau. Aber bei den Patienten geht die kalte Angst
um.


Das liegt nicht nur an einer Presse, die Probleme hochschaukelt, sondern auch an uns. Wir
nehmen uns als Fachleute zu wenig Zeit, die komplizierten Regelungen so zu übersetzen, dass wir
wirklich von den Bürgerinnen und Bürgern verstanden werden. Bei ihnen dringt seit Jahren statt
„versicherungsfremde Leistungen“, „Diagnosesystem“ oder „Hausarztsystem“ nur eines durch:
immer höhere Eigenbeteiligungen und immer geringere Ansprüche; mit einem Wort: Kürzung.
Wir können nicht weitermachen, denn unverständliche Fachtermini nähren den Verdacht, dass
das System marode ist. Gerade das ist es aber nicht. Vielmehr sind die angeblichen Reformen, die 2
in den letzten Jahren durchgeführt worden sind, Gift für das System gewesen. Nicht das
Gesundheitssystem ist Handlungsunfähig, sondern Entscheidungen – wie die für einen
Gesundheitsfonds – versetzen dem Gesundheitssystem den entscheidenden Schlag. Die Probleme
sind somit hausgemacht und nicht vom Himmel gefallen.


Die Gesundheitsministerin sollte deshalb versuchen, bei diesem Reform-Zug, dem jedes Jahr mehr
Waggons angehängt werden, die Notbremse zu ziehen und sich erst einmal die Schienen
anzusehen. Sie sollte eben nicht der Versuchung erliegen, schon jetzt auf die Bilanzpresse-
konferenz zu schielen, wo sie dann über ihre Erfolge in zehn bis fünfzehn Themenfeldern spricht.
Genauso machte es nämlich die vorige Gesundheitsministerkonferenz-Vorsitzende, Monika Stolz
aus Baden-Württemberg – ebenso wie ihre Vorgänger. Ich befürchte allerdings, dass die Weichen
schon längst gestellt sind und die Plöner Gesundheitsministerkonferenz im Juli wieder nur so vor
Themen strotzen wird.


Die Antrag stellende Fraktion hat insgesamt sieben Themengebiete angeführt, bei denen
unmittelbar Entscheidungen anstehen. Und das sind bei weitem nicht alle. Ich möchte hier nur die
elektronische Versichertenkarte ansprechen, deren Entwickler mit erheblichen Schwierigkeiten
kämpfen. Angesprochen sind außerdem nur indirekt die Probleme der flächendeckenden
Versorgung auf dem Land, wenn in den nächsten Jahren die Hausärzte scharenweise in den
Ruhestand wechseln und keine Praxisnachfolger finden werden. Dann nehmen noch
Infektionskrankheiten zu, wie der Noro-Virus, die nicht behandelbar sind. Iund - last, but not least
- muss das Problem der explodierenden Medikamentenkosten gelöst werden. Das sind viele
Baustellen.


Wie sieht die Richtschnur bei all diesen Entscheidungen aus? Eigentlich ist es ganz einfach: Eine
gute Versorgung zu vernünftigen Preisen! Die Anbieteregoismen und eine Doppelt- und
Dreifachstruktur verhindern allerdings die Umsetzung dieses Zieles. Noch Jahre nach der so
genannten Blüm-Reform sind immer noch Kostenträger und Kostenauslöser fein getrennt, was zu 3
immer neuen Kostenschüben führt, während die Unzufriedenheit bei Beschäftigten und Patienten
wächst.


Die Große Koalition in Berlin setzt immer noch auf einen falschen Wettbewerb, nämlich den der
Nachfrager. Eine grundsätzliche Reform der Krankenversicherung und eine gerechte Verteilung
der Finanzierungslasten sind nicht in Sicht.
Ich habe bereits mehrmals davor gewarnt, in einen Planungsübereifer zu verfallen und alle heißen
Eisen auf einmal anzufassen. Letztlich verliert man im Gewusel einzelner Gesetze das Hauptziel
aus dem Auge. Schlimmer noch: Wir haben in der Vergangenheit erlebt, wie sich die Maßnahmen
gegenseitig in die Quere kamen. Darum noch einmal die Forderung des SSW: Die Gesundheits-
minister sollten sich auf ein Ziel beschränken. Das Ziel lautet: Die Finanzierung muss gerecht auf
alle Schultern verteilt werden und das Gesundheitssystem muss transparenter werden. Hierfür ist
der Gesundheitsfonds der denkbar falscheste Weg. Die Gesundheitsministerkonferenz wäre ein
riesiger Erfolg, wenn dort die Aussetzung des Gesundheitsfonds beschlossen würde und man
erneut beginnen würde, eine einheitliche und gerechte Finanzierung unter Beteiligung aller
anzustreben.