Monika Heinold zur Presseinformation der Landesregierung gemeinsam mit den großen Fraktionen

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Nr. 036.08 / 30.1.2008



Vermischung von Regierungs- und Fraktionsarbeit ist nicht akzeptabel
Zur Medieninformation der Landesregierung zum Thema Kleinkinderbetreuung sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Hei- nold:
Dass die Landesregierung heute die Positionen der großen Fraktionen unter ihrem Brief- kopf gleich mit abgedruckt hat, ist ungeheuerlich.
Eine solche Vermischung der Arbeit der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen kann nicht akzeptiert werden. CDU und SPD machen sich damit zum Erfül- lungsgehilfen der Landesregierung.

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