Detlef Buder: SPD hat klare Position zur Kinderbetreuung!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 07.02.2008, Nr.: 036/2008


Detlef Buder:

SPD hat klare Position zur Kinderbetreuung!

Zur Presseerklärung der CDU-Abgeordneten Heike Franzen erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Detlef Buder:

SPD und CDU haben sowohl auf der Bundesebene mit dem Tagesbetreuungsausbau- gesetz und mit dem Investitionsprogramm Kinderbetreuung 2008 bis 2013 als auch mit den Umsetzungsvereinbarungen auf Landesebene mit einem Investitionsvolumen von 113 Mio. € zugunsten der jüngsten Kinder viel auf den Weg gebracht.

Es ist aber völlig daneben, uns Blockadehaltung vorzuwerfen, weil auf Bundesebene die Frage nicht geklärt ist, ob die finanzielle Förderung in erster Linie den Familien oder den Betreuungseinrichtungen zugute kommen soll. Gegen den Widerstand nahe- zu aller Experten setzt sich die CSU weiterhin für ein Betreuungsgeld für Familien ein, die ihre Kinder nicht in Betreuungseinrichtungen geben wollen und die damit deren Trägern eine Planung unmöglich machen. Wir dagegen plädieren dafür, gegen Kin- derarmut und Bildungsbenachteiligung vorzugehen, indem wir die Verpflegung in Kin- dertagesstätten und Schulen bezuschussen und dafür zum Beispiel eine Kindergeld- erhöhung aussetzen.

In der Landtagsdebatte waren wir uns in der vergangenen Woche noch in dem Ziel ei- nig, gegen Kinderarmut vorzugehen. Wenn die CDU ihre Priorität jetzt wieder anders definieren möchte, steht ihr das frei, aber ohne Schuldzuweisungen an uns!



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