Monika Heinold zur Ankündigung der großen Koalition, das Verwaltungsmodernisierungsgesetz nicht weiter zu behandeln

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Nr. 052.07 / 07.02.2008
Verwaltungsmodernisierungsgesetz von CDU und SPD auf Eis gelegt
Auf Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die große Koalition heute im Fi- nanzausschuss eingeräumt, dass der Entwurf eines ersten Gesetzes zur Verwaltungs- modernisierung (DS 16/1006) nicht weiter behandelt werde. Darauf hätten sich die Aus- schussvorsitzenden des Innen- und Rechtsausschusses und des Finanzausschusses geeinigt.
Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen, Monika Heinold:
Bei der Einbringung des Gesetzes war die Landesregierung noch ganz euphorisch. Fi- nanzminister Wiegard dazu im Landtag: „Meine Damen und Herren, es ist der erste Auf- schlag, der ´first service´. Es ist ein Anfang, ein erster kleiner Schritt, um Verwaltung schlanker, bürgerfreundlicher und – davon gehen wir aus – wirtschaftlicher zu machen. […] Wir setzen mit diesem Gesetz nach der Aufgabenanalyse und Bewertung die Ver- waltungsmodernisierung in erste sichtbare praktische und entlastende Schritte um.“
Nun ist die große Koalition wieder einmal im Alltagsstreit stecken geblieben – das Gesetz wurde auf Eis gelegt und wird wohl am Ende der Legislaturperiode klammheimlich beer- digt.
Wieder einmal zeigt sich, dass die groß verkündete Verwaltungsmodernisierung nicht mehr als eine Luftblase ist. Sparbemühungen der Landesregierung erschöpfen sich dar- in, den Kommunen tief in die Tasche zu greifen. Das ist ja auch einfacher, als selbst Ein- sparvorschläge in der Landesverwaltung zu erarbeiten. Einen eigenen Staatssekretär hätte das Land dazu aber nicht gebraucht!
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