Monika Heinold zur Teilprivatisierung des UKSH

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Nr. 054.07 / 08.02.2008 Wirtschaftsminister zerschlägt UKSH und führt Parlament an der Nase herum
Zu der Berichterstattung über ein Gutachten zum Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen, Monika Heinold:
Die Alarmglocken schrillen so laut wie nie, sogar der Koaltionspartenr SPD befürchtet nun, dass Minister Austermann das UKSH zum Ausschlachten freigegeben hat.
Das bekannt gewordene Gutachten macht überdeutlich, dass die Landesregierung das UKSH zerschlagen will. Die Wünsche der SPD-Fraktion spielen scheinbar schon lange keine Rolle mehr!
Für die MitarbeiterInnen im UKSH ist es ein unhaltbarer Zustand, wenn ihre Arbeitsplätze fast täglich in Frage gestellt werden. Und auch für die Landesfinanzen ist es keine gute Lösung, wenn es statt zu einem Gesamtkonzept zu Teilverkäufen der wirtschaftlichen Bereiche kommt.
Mehrfach haben wir das Thema im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt – genauso oft hat der Wirtschaftsminister beschwichtigt, statt offen Auskunft über die Planungen der Landesregierung zu geben.
Wie lange will die große Koalition zusehen, wie ein Minister das gesamte Parlament an der Nase herumführt? Wir fordern die SPD auf, Rückgrat zu zeigen und dem Ausverkauf des UKSH sofort einen Riegel vorzuschieben!

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