Klaus-Peter Puls: Leitlinien sind gut - Maßnahmen sind besser

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 12.02.2008, Nr.: 042/2008



Klaus-Peter Puls:
Leitlinien sind gut - Maßnahmen sind besser
Zu den heute von der Landesregierung vorgelegten Leitlinien zur Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion Klaus-Peter Puls:

Die Menschen wollen leistungsfähige, kostengünstige und bürgernahe Verwaltungen, die gut beraten und schnell entscheiden. Die Landesregierung wäre gut beraten, wenn sie ihrerseits jetzt schnell entscheiden würde. Die SPD-Landtagsfraktion wird den seit Jahren diskutierten Weg einer verbindlichen Festlegung professioneller, Effizienz stei- gernder und Steuergeld sparender Kreisverwaltungsstrukturen mitgehen. Wir hoffen, dass der für dieses Jahr angekündigte Gesetzentwurf nicht nur Einwohnerzahlen und Gebietsgrößen vorschreibt, sondern substanzielle Maßnahmen festlegt zur Entrümpe- lung der Ministerialbürokratie von Vollzugsaufgaben und zur Verlagerung von Landes- und Kreisaufgaben zu den Bürgerinnen und Bürgern „vor Ort“ - in die Ämter, Städte und Gemeinden: „Vor Ort“ ist bürgernahe Verwaltung am bürgernächsten. Immer neu- er Neuauflagen von Leitlinien bedarf es nicht.



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