Wolfgang Kubicki: "Und sie wissen nicht, was sie tun"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 048/2008 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Dienstag, 12. Februar 2008 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Kommunales/Leitlinien zur Kreisgebietsreform
Wolfgang Kubicki: „Und sie wissen nicht, was sie tun“ Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung, mit der (erneuten) Vorstellung der Leitlinien zur Kreisgebietsreform, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Vor nicht einmal zwei Monaten stellten der Ministerpräsident und sein (damaliger) Innenminister in einer eigens anberaumten Pressekonferenz die Leitlinien des Kabinetts zur Kreisgebietsreform vor. Heute nun setzt sich Peter Harry Carstensen mit seinem (neuen) Innenminister in eine Pressekonferenz, um die gleichen Leitlinien des Kabinetts zur Kreisgebietsreform noch einmal vorzustellen.
Es ist zwar in der Sache gut, dass die Landesregierung mit ihrer Kreisgebietsreform nicht vorankommt. Es ist aber schon langsam peinlich, wie sie in dieser Frage handwerklich zu Werke geht. Es zeigt aber einmal mehr, dass das Kabinett um Ministerpräsident Carstensen schlicht überfordert ist, das Land zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu regieren“, so Kubicki.
„Erneut hat die Vorlage des Kabinetts mehr Fragen als Antworten hinterlassen. So wissen die Kreise bis heute nicht, welche künftigen Aufgaben sie im Rahmen der Funktionalreform übertragen bekommen. Es soll darüber hinaus nun weitere Gutachten zu den genauen Einsparpotenzialen bei den Kreisen in Auftrag gegeben werden, weil die bisher abgelieferten (und nicht ganz billigen) Gutachten nicht ausreichen, um den Kreisen eine gerichtfeste Einsparvorgabe zu machen. Es ist schon fast ein Treppenwitz, dass diese Inkompetenz der Großen Koalition möglicherweise zum Scheitern der Gebietsreform führen wird. Den Kreisen wäre dies allerdings zu wünschen“, so Kubicki abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/