Bernd Schröder: Post ist für die Menschen da

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 18.02.2008, Nr.: 046/2008



Bernd Schröder:

Post ist für die Menschen da

Die SPD-Landtagsfraktion hat eine Große Anfrage „Versorgung mit Postdienstleistun- gen in Schleswig-Holstein“ gestellt. Die Antwort der Landesregierung liegt nun vor. Bernd Schröder, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, stellt die wesentlichen Ergebnisse vor:

Post ist für die Menschen da. Aber: Kommen die Menschen auch mit der Post zurecht? Um einen Einstieg in dieses Thema zu bekommen, hat die SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Die Fragen der Sozialdemokratischen Fraktion beziehen sich vor allem auf zwei As- pekte: Die Situation von Bürgerinnen und Bürgern, besonders in den ländlichen Gebie- ten, die auf Postdienstleistungen angewiesen sind, sowie die Situation der Beschäftig- ten bei der Post und bei ihren Mitbewerbern.

Anfang 2008 ist das bisherige Postmonopol auch für Briefe weggefallen. Das wird zu- nächst auf die privaten Nutzerinnen und Nutzer wenige Auswirkungen haben. Die Prei- se für Einzelbriefe werden sich kaum ändern. Im Geschäftsbereich, wo es um Massen- briefsendungen geht, ist jedoch durch den Wettbewerb mit Preisreduzierungen zu rechnen.

Die Deutsche Post AG hat, damit sie im Wettbewerb erfolgreich mithalten kann, einen langen und intensiven Strukturwechsel hinter sich. Dies wirkt sich auch auf die Be-



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schäftigten aus. Sehr positiv ist, dass sie auch weiterhin auf sozialversicherungspflich- tige Arbeitsplätze mit mindestens halber tariflicher Arbeitszeit setzt. Allerdings – das ist aus sozialpolitischer Sicht essentiell – müssen Menschen von ihrer Arbeit leben kön- nen. Auch wenn nach den Verhandlungen mit Gewerkschaft und Gesamtbetriebsrat keine Kürzungen der Wochenarbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigten vorgesehen sind, stellt sich bei Neueinstellungen die Frage, ob und wie sichergestellt werden kann, dass der Lohn ausreicht. Hierzu wird die SPD-Landtagsfraktion mit den Gewerkschaften Gespräche führen.

Ganz anders als bei der Deutschen Post sieht es bei ihren Wettbewerbern aus. Die ersten Ergebnisse der Erhebungen für 2007 zeigen, dass die 27 privaten Postdienstleister in Schleswig-Holstein 140 Personen sozialversicherungspflichtig in Vollzeit und 200 Personen sozialversicherungspflichtig in Teilzeit beschäftigen. Der Rest – immerhin über 1.800 Betroffene – sind geringfügig beschäftigt. Diese Menschen sind, wenn sie keine zusätzlichen Arbeitsplätze haben, auf ergänzende staatliche Leis- tungen angewiesen. Die bisher niedrigen Löhne bei den Wettbewerbern (mit einem Stundenlohn von etwas über 7 Euro in Schleswig-Holstein) verschärfen die Situation noch. Wenn man sich ansieht, dass allein in Schleswig-Holstein im Januar 2007 über 30.000 Bedarfsgemeinschaften ihre Erwerbseinkommen mit Arbeitslosengeld II aufstocken mussten, ist dies durchaus Grund zur Besorgnis.

Mit der Aufnahme in das Entsendegesetz Ende letzten Jahres wurde die Branche der Briefdienstleistungen in letzter Minute vor einem Dumpingwettbewerb geschützt. Auch die Wettbewerber der Deutschen Post müssen nun menschenwürdige Löhne zahlen. Wir wollen Wettbewerb über Qualität und Leistung, nicht über Lohndumping! Der Min- destlohn ist ein Teil Antwort auf die Frage nach der Gerechtigkeit, die sozialversiche- rungspflichtige Vollzeitbeschäftigung ist ein anderer wichtiger Teil. -3-



Das Land Schleswig-Holstein zieht mit: In der Ausschreibung für Postdienstleistungen, die für 2008 vorgesehen ist, werden die Bieter verpflichtet, eine Erklärung zu unter- zeichnen, dass sie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Mindestlohn zahlen. Bis- her waren öffentliche Stellen wegen der Vergabevorschriften auch ungewollt gezwun- gen, Bieter zu berücksichtigen, deren Angebote auf Löhnen unter Tarifniveau basier- ten. Zumindest für den Postbereich ist dies nun nicht mehr möglich.

Die SPD will, besonders so lange es noch keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt, in Schleswig-Holstein das Tariftreuegesetz auf weitere Branchen ausweiten, damit öffent- liche Stellen nicht ungewollt Lohndumping unterstützen. Wir werden uns weiter intensiv darum bemühen, unseren Koalitionspartner davon zu überzeugen. Die Verlängerung und Ausweitung des Tariftreuegesetzes auf den Öffentlichen Personennahverkehr ha- ben wir 2007 bereits durchgesetzt.

Bei der Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen sieht es, so zeigt die Antwort der Landesregierung, gut aus. Die Anzahl der Postfilialen hat sich stabilisiert. Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage bestätigt, dass ei- ne Grundversorgung flächendeckend sichergestellt ist. Für Menschen in den ländlichen Gebieten, in denen es keine Filialen gibt, kann der „mobile Postservice“ sogar eine Verbesserung darstellen: Dort nimmt die Briefträgerin oder der Briefträger Briefe und Pakete mit, verkauft Briefmarken und nimmt Einschreiben entgegen. Gerade für Ältere und für weniger mobile Menschen kann dieser Service eine große Erleichterung sein.

Die SPD-Landtagsfraktion wird sich intensiv mit den Antworten der Landesregierung auf die Große Anfrage „Versorgung mit Postdienstleistungen in Schleswig-Holstein“ befassen. Wir werden dazu Gespräche führen und wir wollen erfahren, wie das Leben mit der Post wirklich ist: Funktioniert der mobile Postservice, wie sieht es mit der Er- reichbarkeit der Filialen aus, wie sind die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten? -4-



Diese Fragen sind uns wichtig, denn der Zugang zu Postdienstleistungen ist ein Teil der Daseinsfürsorge. Post ist für die Menschen da.